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Kämpfende Truppe wird humanitäre Einsatzgruppe

Ein Artikel von Bernhard Steffen – Fachbereichsleiter Land- und Heimatschutz (12.2022)

Man kann sich nicht sicher sein, ob man bei der olivgrünen Mannschaft, die sich zumindest teilweise aus der alten Wehrmacht entwickelt hat, heute noch von einer „Bundeswehr“ sprechen kann. Die Fehlbesetzungen der vergangenen Jahre im Verteidigungsministerium haben den Soldaten und Soldatinnen die ihnen zustehende Wertschätzung und den Bürgern den Glauben an eine funktionierende Landesverteidigung genommen.
Das hat sich jetzt erst wieder bei Schießübungen herausgestellt und zu Krisenstimmung und schnell einberufenen Sitzungen geführt.

Von 18 eingesetzten Panzern der Fabrikationsreihe „Puma“ der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), das gemeinsam mit dem französischen Konzern Nexter zu der niederländischen Holding KNDS gehört, und die erst kürzlich vom Verteidigungsministerium angeschafft wurden, fielen während der Übung alle 18 Panzer wegen technischer Defekte aus.

Verschlimmert wird die Angelegenheit dadurch, dass gerade diese Panzer im nächsten Jahr an die „schnelle Eingreiftruppe“ der NATO überstellt werden sollten. Zudem sind die bisher gelieferten Fahrzeuge nur das „erste Los“ eines weit größeren Auftrags, der „scheibchenweise“ die Bundeswehr modernisieren sollte.

Das erinnert allzu deutlich an das ersten Rüstungsdesaster der Bundeswehr, den HS-30-Skandal 1955 bis 1962.
Begleitet von Korruptionsvorwürfen gegen die CDU ging es hier um ein Kettenfahrzeug, welches bis zu 8 Grenadieren Platz bieten sollte, beschützt durch Panzerplatten, die innerhalb kürzester Zeit vom Rost zerfressen ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen konnten, ausgerüstet mit einer 20-mm-Kanone, für die man besser schon gleich ein Ersatzrohr mit ins Feld führen sollte.
Am 5. Juli 1956 beschlossen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss in gemeinsamer Sitzung für die Beschaffung von 10.680 Panzern eine Bindungsermächtigung in Höhe von 2,78 Milliarden DM. Inflationsbereinigt entspricht dies in heutiger Währung 7,14 Mrd. Euro.

Trotz aller Bedenken und schlechten Erfahrungen – es gab zum Zeitpunkt des Kaufs weder einen Prototyp noch verwendungsfähige Konstruktionszeichnungen – wurden von den in England beim Omnibushersteller Leyland hergestellten Schützenpanzern 2.176 für 517 Millionen DM in Dienst gestellt. Die Firma Hispano Suiza in Genf wurde für den Gewinnverlust auf Grund der verminderten Abnahme großzügig auf Kosten der Steuerzahler entschädigt.

Über 2.100 diesen schon von Anfang an maroden Fahrzeugen fuhren durch die Gelände der Truppenübungsplätze – wenn sie dann wirklich fuhren. Denn der Schützenpanzerwagen HS 30 steht „die meiste Zeit in der Werkstatt“ (so ein Truppenkommandeur). Und ein Brigadechef spottet: „Wenn ich mein Schützenpanzer-Bataillon suche, brauche ich nur den liegengebliebenen Karren nachzufahren“.

Dies mag exemplarisch für viele Fehleinkäufe der Vergangenheit stehen, ganz gleich um es um Pistolen, Gewehre oder Fahrzeuge geht.

Die Realität holt uns ein !

Falsche Berater, nicht qualifizierte Minister und der Lobbyismus haben aus der Bundeswehr eine Truppe gemacht, in der sich unsere Soldaten selbst in Gefahr bringen, wenn sie das vom Verteidigungsministerium zu Verfügung gestellte Material in die Hand nehmen.

Tatsache ist und bleibt, dass die Bundeswehr heute ein „zahnloser Tiger“ ist, der keinem angeblichen Feind etwas entgegen zu setzen hat. Böse Zungen behaupten, wolle Russland unser Land einnehmen wollen, dann würde es ausreichen die Moskauer Feuerwehr zu schicken, da sie besser ausgestattet sei als die deutsche Bundeswehr.

Jedem vernünftig denkenden Menschen dürfte aber auch klar sein, dass der angestrebte Verteidigungshaushalt in Höhe von 80 Milliarden € bei weitem nicht ausreichen wird die Bundeswehr auch nur annähernd auf den neusten Stand zu bringen. Auch nicht, wenn man die 100 Milliarden € „Sondervermögen“ (letztlich nur ein anderes Wort für Schulden) hinzurechnet.

Zukunftsorientiert denken !

Jetzt, da in diese „Einrichtung in Oliv“ investiert werden muss, wäre der richtige Zeitpunkt, um über eine Umstrukturierung und Neuorientierung der Bundeswehr nachzudenken, so wie es die SGV vormacht. Mit Umsicht und Weitblick, durch unsere Geschichte der Neutralität verpflichtet und der Solidarität verschrieben, ganz so, wie es sich für einen souveränen Staat gebührt, mit Fachkräften in den Führungsebenen und gut ausgebildeten Menschen an der Basis, die nicht mit Waffen Tot und Vernichtung bringen, sondern Hilfe und Beistand für alle.
Weg von einer schlecht ausgerüsteten Kampftruppe und hin zu einer auf dem neusten Stand der Technik ausgerüsteten humanitären Hilfsgruppe. Von Zelten und Wohncontainern über, Stromgeneratoren, Wasseraufbereitungsanlagen, mobile Arztpraxen bis hin zum mobilen Krankenhaus, das einer Universitätsklinik Konkurrenz sein könnte.

Eine funktionierende Logistik, bei der gute Fachkräfte nichts anderes zu tun haben als die Organisation und Koordinierung der einzelnen Bereiche, gestützt von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, für das Wohl der betroffenen Menschen im In- und Ausland.

Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen wie Waldbrände, Stürme, Vulkanausbrüche, Erdbeben, oder auch „nur“ solchen Überschwemmungen und Flutkatastrophen wie zuletzt z.B. im Ahrtal, aber auch bei Problemen in der medizinischen Versorgung von Menschen in den weitläufigen ländlichen Gebieten oder, wie gehabt, bei Pandemien. Hier darf die Politik nicht die Entscheidungen fällen, sondern speziell für solche Fälle ausgebildeten Fachkräfte.

Gemäß der Politik unserer Partei,

einer Politik der Neutralität, Zurückhaltung wo es notwendig erscheint und Zupacken wo es notwendig ist, könnte die Rolle Deutschlands in einem realistischen Verteidigungsbündnis, welches sich auch tatsächlich auf den europäischen Bereich orientiert und sich dem Einflussbereich Amerikas, Russland oder Asiens entzieht und eigenständig seine Entscheidungen fällt, gerade in diesem Bereich die neu zu strukturierende NATO aufwerten.
Eine neue NATO als Verteidigungsverbund, so wie es im Ursprung angedacht war. Von rein europäischen Bündnispartnern, welche sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.

Die Bundeswehr in ihrer heutigen Form ist weder zeitgemäß, noch verfügt sie über die Voraussetzungen, um der ihr eigentlich zugedachten Rolle gerecht zu werden. Es fehlt an Fachpersonal, eine Wehrpflicht besteht nicht, das Equipment ist unzureichend und von schlechter Qualität (ca. 50 % der Bestände ist nicht oder nur bedingt einsatzfähig). Zudem entwickelt sich die Personalstruktur zum Schmelztiegel verschiedenster politischer Ausrichtungen.

Wir befürworten die Umwandlung der (nicht einsatzfähigen) Kampftruppe in eine, auf dem neusten Stand der Technik ausgestattete, schnelle Einsatz- und Hilfstruppe im medizinisch/humanitären Bereich. Diese sollte nicht nur im Ausland auf Bitten der betreffenden Staaten oder im Einsatz als Beitrag zur NATO, sondern auch bei Bedarf im eigenen Land eingesetzt werden können.

• Sanitätsschiffe an Stelle von Zerstörer, Fregatten, oder Korvetten
• Krankentransportfahrzeuge statt Panzern
• Rettungshubschrauber als Ersatz für Jagdbomber und Co.
• Mobile Lazarette, die sich bei Bedarf zu kompletten flexiblen Krankenhäusern (Containerbauweise) zusammenstellen lassen
• Bergungsfahrzeuge, Minenräumgeräte, Planierraupen, Brunnenbohrfahrzeuge, Containertransportfahrzeuge usw.
• die Einführung eines humanitären Sozialjahres mit gezielter Ausbildung in medizinischen- und pflegerischen Bereichen
• Koordinierung zwischen Bundeswehr, THW und sozialen Verbänden mit Schwerpunkt Krankentransport, Pflege und medizinische Hilfe
• Erklärung der Souveränität und uneingeschränkten Neutralität Deutschlands gegenüber anderen Ländern

Die Pandemie und auch die Flutkathastrophen in NRW und RLP haben überdeutlich gemacht, dass es an einer kompetenten, alles strukturiert koordinierenden und planenden Stelle fehlt, die in der Lage ist, Hilfskräfte effektiv einzusetzen und die gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen. Die Vielzahl der Aufgaben in solchen Fällen verlangen nach zentralen Einsatzstelle, die von sich aus unbürokratisch und notfalls unaufgefordert die notwendigen und zwingenden Entscheidungen trifft und auch über das notwendige Equipment verfügt.

Angedachte Einsatzgebiete : Inland und Weltweit

• Kriegsgebiete (in gesicherten oder neutralen Bereichen)
• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, Großbränden usw.) in In- und Ausland
• zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung (Pandemien, medizinische Notversorgung usw.)+

Wir sind gegen :

• Kampfeinsätze in Kriegs- oder Krisengebieten
• Spionage und/oder Beobachtungseinsätze
• Ausbildungs- und Schulungsaufgaben mit Ausnahme humanitäre Szenarien
• Waffenexporte in nicht Nato-Staaten