Wahlprogramm der SGV-Partei

zu den Landtagswahlen im Saarland 2022

1.) Wirtschaft :

  • Überprüfung aller laufenden Subventionen, Förderprogramme und Beraterverträge auf Sinnhaftigkeit und Erfolgsaussicht, ggf. Korrekturen vornehmen
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur für Internet und Mobiltelefonie
  • Aufbau einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung zur Umstrukturierung und Erneuerung der Wirtschaft im Saarland sowie zur Bewerbung inländischer und internationaler Unternehmen
  • Förderung der Neuansiedlung von Unternehmen innovativer Technologien in den Bereichen Umwelt, Energie, Medizintechnik usw. 
  • Förderungen von Neugründungen junger Unternehmer wie zB. Absolventen der Universität und der Technischen Hochschule Saarbrücken
  • Förderung der Ansiedlung von Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungsketten

2.) Landwirtschaft und Umwelt :

  • Förderung der heimischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und Entwicklung regionaler Vermarktungskonzepte. Damit würde auch die Umwelt entlastet, denn unnütze Transporte von Lebensmitteln von Norden nach Süden umgekehrt und könnten wegfallen.
  • Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
  • Verbot von Massentierhaltung
  • Einbindung der Landwirte in die Erzeugung erneuerbarer Energien
  • Förderung innovativer Energieanlagen im privaten und staatlichen Wohnungsbau (Solaranlagen, Wärmepumpen etc.),
  • Überbauung von Autobahnen, künstlichen Wasserstraßen, Parkplätzen vor Supermärkten, Schulen und Unternehmen etc. mit Solaranlagen (PV-Anlagen)

3.) Steuern und Finanzen :

  • Mindestlohn auf 15 €/h erhöhen
  • Neuverschuldungen in begrenztem Umfang bis zur Erholung der saarländischen Wirtschaft, damit das regionale Handwerk und der Mittelstand erhalten bleiben
  • Mittelfristiges Ziel ist die Vermeidung von Neuverschuldungen und der Abbau der Schulden.
  • Einführung einer Solidaritätsabgabe auf alle Einkommen ab 50.000 €, auch für Beamte, Abgeordnete, Minister etc. als solidarischer Ausgleich zur Bevorteilung durch die Beitragsbemessungsgrenze
Mehreinnahmen für das Saarland von 216 Millionen € im Jahr !
  • ​​​Die Verwaltung der Solidaritätsabgabe erfolgt durch ein unabhängiges Gremium von Bürgern und Finanzexperten. Ziel ist die Bekämpfung von Altersarmut und die Unterstützung der Armutsgefährdeten durch kostenlosen Zugang zu Schwimmbädern, Freizeiteinrichtungen, Zoos etc., sowie die unentgeltliche Nutzung von Bussen, Straßen- und Regionalbahnen. Darüber hinaus sollen Unternehmensgründungen und Ansiedlung sowie Technologien zur Umsetzung der Energiewende mit Sinn und Verstand gefördert werden.
  • Verpflichtung der Politik auf verbindliche Budgetierungen aller Bau- und Investitionsvorhaben im Land. Siehe Saarbahn-Projekt mit 179 Millionen Euro Mehrkosten als geplant.
  • Einsparungen im Landeshaushalt u.a. durch die Reduzierung der Ministergehälter

4.) Familie und Bildung :

  • Ausbau von Ganztags- Kita Plätzen und Förderung von Betriebs-Kitas
  • Statt der ausschließlich im Hort stattfindenden nachmittäglichen Kinderbetreuung in den Schulen, freiwillige Kursangebote zur Erlernung lebensnaher Fähigkeiten wie zB. gesunde Ernährung in Verbindung mit Kochen, Handarbeit, Vermittlung von handwerklichen Fähigkeiten etc.
  • Kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Schüler, Studenten und Bürger mit monatlichen Einkünften unter 1.250 €.
  • Wende zu einem einheitlichen Schulsystem in Deutschland mit einer Gesamtschule von Klasse 1 bis 10 und einem Gymnasium von Klasse 9 bis 12 oder 13
  • Ausbau der Digitalisierung in den Schulen

5.) Gesundheit und Pflege :

  • Erhalt der kleinen Krankenhäuser zur Absicherung der Grundversorgung mit folgenden Abteilungen: Interne/Geriatrie, Chirurgie/Anästhesie, Gynäkologie/Geburtenstation, Pädiatrie
  • Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft – müssen nur kostendeckend, statt profitorientiert arbeiten
  • Förderung der Gesundheits- und Pflegeberufe durch eine attraktivere Ausbildungsvergütung und Entlohnung und weniger Administration sowie die Verbesserung der Personalschlüssel in ambulanten und stationären Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege.

6.) Migration und Zuwanderung :

  • Die Integration von Migranten muss dringend beschleunigt werden. Dazu sollten diverse Maßnahmen wie etwa eine Kindergartenpflicht und eine explizite Arbeitsmarktteilnahme eingeführt werden.
  • Migranten müssen bereits vor der offiziellen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, um die Integration zu beschleunigen und das Sozialsystem zu entlasten. Dadurch leisten sie frühzeitig einen Beitrag für die Gemeinschaft und die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigt.
  • Straffällig gewordene Asylanten werden in ihr Heimatland zurückgeführt.
  • Asylanträge sind innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden.
  • Migranten werden verpflichtet, innerhalb eines Jahres Grundkenntnisse in der deutschen Sprache (mindestens A1) zu erlernen, andernfalls verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht.
  • Überprüfung und ggf. Einstellung aller Kindergeldzahlungen und Sozialleistungen ins Ausland.
  • Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Vor dem Hintergrund der notwendigen
  • wirtschaftlichen Umstrukturierung des Saarlandes hin zu neuen innovativen Wirtschaftszweigen werden wir uns für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einsetzen.
  • Ausbildungsnachweise müssen leichter anerkannt werden.

7.) Wahlrecht :

  • Bei den Landtagswahlen wird die 5%-Hürde abgeschafft. Bei 50 Sitzen im Landtag wird beim Erreichen von 2% ein Sitz fällig.

Offener Brief

an Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU).

 

Sehr geehrte Frau Rehlinger,

Sehr geehrter Herr Hans,

als besorgte Bürger haben wir im April 2020 die SGV gegründet, eine neue Partei, die auch bei der Landtagswahl am 27.3.2022 antritt.

Der Grund dafür liegt in der verfehlten Politik, die Ihre Parteien seit zig Jahren in Regierungsverantwortung im Bund und im Saarland betreiben.

Nehmen wir erst einmal das Saarland:
  • Jede zweite Rente unter 1000€
  • Niedrigste Bruttolöhne aller alten Bundesländer
  • Jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor
  • Mit die höchste pro Kopf Verschuldung aller Bundesländer
  • Niedrigstes Wirtschaftswachstum aller Bundesländer

Wenn das gute Leistung in Wirtschaft und Sozialpolitik ist, dann müssten Sie leistungsbezogen bezahlt werden und viel weniger verdienen als heute. Aber nein, Sie gönnen sich die mit Abstand höchsten Bezüge aller Bundesländer. Allein die oben aufgeführten 5 Punkte und Ihre üppigen Bezüge demgegenüber, müssten den Wählern klar machen, dass Sie es nicht verdienen, gewählt zu werden. Ihre Parteien die CDU und die SPD haben federführend immer im Saarland regiert und dieses Dilemma zu verantworten.

Leider bin ich aber noch nicht fertig und schaue nun auch mal in den Bund:
  • Rentenniveau bei zurzeit etwa 48% mit Tendenz bis 2030 auf 42%
  • Altersarmut grassiert in Deutschland
  • Kinderarmut grassiert in Deutschland
  • SPD initiiert in 2003 die Agenda 2010, größter Sozialabbau in Deutschland
  • Der amtierende Bundespräsident und der amtierende Kanzler sind Architekten der Agenda 2010
  • CDU und Angela Merkel bedankten sich 2005 dafür und führen diesen Weg fort
  • Diebstahl an der Rentenkasse seit 1957 von 909 Milliarden Euro
  • Der größte Niedriglohnsektor in Europa
  • Steuerverschwendung von ca. 30 Milliarden jährlich
  • Korruptions- und Spendenskandale

Alle Wahlversprechen können wir und hoffentlich die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr glauben. CDU und SPD hatten über 50 Jahre Zeit, das Leben der Bevölkerung zu verbessern und stattdessen ist es für den größten Teil der Bevölkerung immer schlimmer und schlechter geworden.

Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen und den Forderungen und Konzepten der SGV?

1.) Rente:

  • alle ohne Ausnahme, auch Beamte zahlen in die Rentenkasse ein
  • Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze
  • Höchstrente gedeckelt bei 3.000€ auch für Politiker und Abgeordnete
  • Rückzahlungsplan der entnommenen 909 Milliarden Euro
  • Mindestrente von 1250 Euro und 2% Bonus für jedes Jahr Einzahlung. 30 Jahre eingezahlt, entsprechen 750 Euro Bonus + 1250  Euro Grundrente = 2.000 Euro  Rente.

2.) Mindestlohn:

  • Mindestlohn sofort auf 15 Euro/Stunde

3.) Ethik:

  • Verbot von Nebenverdiensten für Politiker und Abgeordnete
  • Abschaffung der Immunität für Politiker und Abgeordnete
  • Verbot von Spenden für Parteien bzw. Spenden von der staatlichen Parteienfinanzierung abziehen

4.) Wirtschaft:

  • Konzerne, die in Notlagen Dividende ausschütten, erhalten keine Staatshilfen

5.) Finanzen und Steuern:

  • Sofortige Schließung aller Steuerschlupflöcher bzw. Nachversteuerung derer, die diese nutzen
  • Kapitaleinkommen muss wie Arbeitseinkommen  versteuert werden.
  • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

6.) Familie und Wohnen:

  • sofortige Investition in sozialen Wohnungsbau als Gegenpol zum Mietwucher (Miete pro m2 6,50 Euro)
  • Kostenlose Bus und Bahn für Schüler und Studenten.

7.) Gesundheit und Pflege:

  • Gesundheit und Pflege darf kein Wirtschaftsgut sein. Gesundheit muss wieder in staatliche Hand.
  • Eine Krankenkasse für alle und Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze
  • Förderung von Sportaktivitäten für jedermann zur Stärkung des Immunsystems

8.) Umwelt und Landwirtschaft

  • Bedachung von Autobahnen, künstlichen Wasserstraßen mit Solarzellen
  • Stärkere Förderung von privaten Solaranlagen
  • Stärkere Förderung der Wasserstoffwirtschaft
  • Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
  • Förderung von Bio Landwirtschaft und Schutz dieser vor Importen, die billig und nicht ökologisch sind
  • Förderung regionaler Produkte
  • Förderung gesunder Ernährung durch Aufklärung auch an Schulen

9.) Migration und Einwanderung:

  • Immigranten erhalten während des Aufenthaltes Wohnraum und Lebensmittel aber keine finanziellen Leistungen
  • Straffällig gewordene Asylbewerber werden ausgewiesen
  • Integrationswillige werden gefördert
  • Asylbewerber dürfen zum Mindestlohn arbeiten
  • Europäischer Verteilungsschlüssel für Immigranten: Länder die nicht mitziehen, werden Fördergelder gekürzt

Hier beenden wir diese interessanten Themen mal fürs erste. Wir können nur hoffen, dass viele Menschen diesen Brief lesen und darüber nachdenken, wen sie am 27.3. bei der Landtagswahl im Saarland wählen sollten. Denn ohne eine starke SGV wird sich nichts ändern.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Jakobs

(Bundesvorsitzender der SGV)