Medien und Politik

Medien und Politik

So sehen wir die Zukunft von ARD, ZDF, den dritten Programmen, dem Deutschlandfunk und der GEZ !
Viel Frust hat sich gesammelt bei den Bürgern, wenn man sie auf die GEZ und die angeschlossenen
Sender anspricht. Da ist von „Abzocke“ die Rede, von „Regierungsgesteuert“ und „Desinformation“.
Dem will die SGV entgegensteuern und strebt eine Neugestaltung der Medienlandschaft an.

Darum fordern wir :

1. Überarbeitung und Neugestaltung der Mediengesetze
2. Die Abschaffung der Landesmedienanstalten
3. Abschaffung der GEZ und der Pflichtgebühren
4. Schaffung einer bundesweiten Kontrollbehörde „Medien“
5. Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender
6. Einführen staatlicher Sender für Bund und Länder

Punkt 1
Rechte und Pflichten eines jeden Senders müssen gesetzlich geregelt sein und die Einhaltung sollte
einer ständigen Kontrolle unterliegen.
Hält sich ein Sender nicht an die gesetzlichen Vorgaben, so ist er mit Bußgeldern zu belegen, bei
extrem schwerwiegenden oder andauernden Verstößen sollten die Sanktionen bis zur Einstellung des
Sendebetriebes möglich sein.

Punkt 2
14 Medienanstalten, deren Beschäftigte (2020 ca. 950 Mitarbeiter) inklusive der Vorstände
aus Gebühren bezahlt werden, sind heute, im Zeitalter von Digitalisierung und Internet nicht mehr
Zeitgemäß.

Punkt 3

Da die heutigen Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender, die GEZ und die
Landesmedienanstalten verwendet werden und private Sender davon nicht profitieren ist eine
Ungleichbehandlung gegeben.
Auch die Praxis, von jedem Haushalt Gebühren zu fordern, auch wenn der angebotene Dienst nicht
genutzt wird, ist mehr als fragwürdig.

Punkt 4

Zur Überwachung der gesetzlichen Auflagen ist eine Kontrollbehörde unverzichtbar. Diese Behörde ist durch die Anbieter der privaten Sendeanstalten zu finanzieren.

Punkt 5
Die heute bestehenden öffentlich-rechtlichen Sender inklusive aller Spartenkanäle sollten privaten Investoren zum Kauf angeboten werden. Der Erlös dieses Verkaufs ist auf die Realisierung des Punktes 6 zu verwenden.

Punkt 6
Damit der Bund und auch die Länder ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bürger nachkommen können, ist für jedes Bundesland und für die Bundesregierung ein eigener Rundfunk- und Fernsehsender einzurichten.
Hier sollen alle Aktivitäten der jeweiligen Regierungen der Öffentlichkeit vermittelt werden.
So könnten hier Sitzungen des Bundesrates, des Bundestages und der Landtage live übertragen werden, Veröffentlichungen, Beschlüsse und sonstige Informationen einer breiten Masse zugänglich gemacht werden. Dabei wäre darauf zu achten, dass die Veröffentlichungen weder beschönigt, verschleiert oder verfälscht wiedergegeben werden. Ehrlichkeit und Offenheit sind absolut notwendig, um die vorherrschende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und das verloren gegangene Vertrauen gegenüber den Politikern in eine bürgernahe Politik wieder aufbauen zu können.
Eines unserer Ziele, die wir uns gesteckt haben, ist es, das Vertrauen der Bürger in eine Politik der gelebten Demokratie zu wecken.
Wer die Konsequenzen politischer Entscheidungen zu tragen hat, der sollte diese Entscheidungen auch selbst treffen können.

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