Land- und Heimatschutz

Verteidigungspolitik heute

Die Realität nach dem Ukrainekonflikt
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen, die Wahlen zur Präsidentschaft in
den USA und die dort gemachten Statements, die Bundestagswahl hier in Deutschland
und die Prognosen zu einer weiteren Bewaffnung und dem „kriegstauglich machen“ der
Bundeswehr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr heute ein
„zahnloser Tiger“ ist, der einem angeblichen oder auch realistischem Feind etwas
entgegen zu setzen hat.
Auch dürfte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass der angestrebte
Verteidigungshaushalt in Höhe von 80 Milliarden € pro Jahr bei weitem nicht ausreichen
wird, die Bundeswehr zeitnah auch nur annähernd auf den neusten Stand zu bringen.
Fachleute aus den militärischen Bereichen der verschiedenen Waffengattungen
schätzen schon heute das benötigte Budget der kommenden 10 Jahre auf mehr als 900
Milliarden Euro, zuzüglich der Kosten für Personal, Unterbringung und Ausbildung.
Letztlich werden pro Jahr schon ca. 180 Milliarden Euro benötigt, um in 10 Jahren eine
einsatzfähige Truppe zu generieren, die einen Angriff eines Feindes aus heutiger Sicht
zumindest stoppen könnten. Wohl gemerkt, in 10 Jahren. Und wir wissen alle, die
Entwicklung geht immer weiter, auch in der Rüstungsindustrie.
Dazu kommt, dass die heutige Kriegsführung sich extrem stark verändert und eine
Entwicklung genommen hat, der wir heute nichts entgegen zu setzen haben, die
elektronische Kriegsführung als vierte Waffengattung.
Erschwerend kommt hinzu, dass Amerika sich aus der Unterstützung der Ukraine durch
Waffen und Geldzahlungen zurückziehen will, gleichzeitig aber von den Verbündeten
Staaten der NATO erwartet, die fehlenden Investitionen in den Konflikt zu
kompensieren. Aber auch nicht alle Staaten sind bereit die Ukraine (weiter) zu
unterstützen.
Es steht zu befürchten, dass es wieder an zwei oder drei NATO-Staaten liegen wird die
notwendigen Kosten zu tragen und sich möglicherweise weiter zu verschulden. Für
Deutschland würde das bedeuten, dass sich die Staatsverschuldung (diese lag 2023 bei
ca.2,4 Billionen Euro und stieg bis heute schon auf ca. 3,6 Billionen Euro an) weiter
erhöhen würde.

Was uns die Gegenwart aufzeigt
Es muss heute jedem Deutschen eine Selbstverständlichkeit sein, dass von
Deutschland kein Krieg mehr ausgehen, unterstützt oder auch nur gebilligt werden darf.
Und es muss jedem auch klar sein, dass eine Einmischung in Belage eines anderen
Staates in Folge zu jeder Zeit kriegerische und/oder terroristische Handlungen
provozieren kann.
Als Rückschluss aus diesem Wissen müssen wir begreifen, dass eine konsequente
Neutralität dafür unabdingbar ist. Diese Neutralität kann man aber nur als souveräner
Staat erreichen, der keinerlei Einmischungen durch andere Staaten in seine
Staatsführung zulässt.
Was wir von anderen Staaten erwarten müssen wir selbst auch diesen zugestehen.

Ist die äußere Sicherheit tatsächlich gefährdet ?
Gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es im eigentlichen Sinn keine
Voraussetzungen gibt, die eine kriegerische Handlung eines „feindlichen Staates“
hervorrufen würde.
Dabei wäre erst einmal zu klären, was einen Freund, aber auch was einen Feind
ausmacht :
Ein Freund ist jemand, der mit einem anderen Menschen oder einer Menschengruppe in
Freundschaft verbunden ist.
Freundschaften beruhen auf Gemeinsamkeiten, Sympathie und Vertrauen. Man erkennt
sie an Akzeptanz, Loyalität, Ehrlichkeit, gegenseitiger Unterstützung usw.
Soweit so gut.
Mit dieser Definition könnte man nun im Umkehrschluss den Begriff Feind erklären. So
einfach ist dies jedoch nicht. Wir kennen zwar reale Begriffe, mit der sich Freundschaft
definieren lässt, jedoch fehlen solche eindeutigen Hinweise beim Feind.

Nach gängiger Trivialpsychologie ist der Feind der Fremde, der Andere, den wir
bekämpfen, weil es in der Natur des Menschen liege, das Fremde und Unbekannte
zu fürchten.
Als Feind wird aber auch allgemein eine soziale Beziehung zwischen zwei oder mehr
Individuen, Gruppen oder Staaten bezeichnet, die durch die Existenz von Feindbildern
gekennzeichnet ist.
Daraus ergibt sich eine neue Frage :
„Wer bestimmt das Feindbild, das zum Beispiel einen Staat zu einem Feind macht ?“.
Und weiterführend :
„Sind wir Bürger unserer Staatsführung gegenüber verpflichtet, ein vorgegebenes
Feindbild bedenkenlos uns zu eigen zu machen ?“.
Wenn solche Feindbilder uns nun nicht mehr vorgegeben werden, worin begründet sich
dann unsere Angst vor einem Feind, der offensichtlich nicht existiert ?

Vertrauen ist gut – Schutz ist besser
Wenn wir heute von einem Schutz gegen mögliche Bedrohung reden, dann muss uns
klar sein, dass, wie bereits erwähnt, Kriegsführung heute anders aussieht als noch vor
ein paar Jahren.
Störung der Kommunikation, Cyberangriffe durch Hacker, die Energieversorgung
lahmlegen und Wasserleitungen austrocknen lassen. Drohnenangriffe. Das wären die
Gefahren, gegen die wir uns in erster Linie schützen müssten. Und – von einem „Worst
Case“ ausgehend – massiven Terroranschlägen auf Versorgungseinrichtungen und die
Infrastruktur, unsere Gesellschaft und die Menschen.
Hier helfen keine Haubitzen, Soldaten mit Maschinengewehren
oder Kampfflugzeuge. Hier hilft nur Wissenschaft und Technik.
Eine Kommunikation, die so intelligent ist, dass sie von außen
nicht gestört werden kann (alle schwärmen von angeblicher
künstlicher Intelligenz, hier wäre ein Bereich, in dem sie
intelligent eingesetzt werden könnte), Spezialisten, die
Hackerangriffe sicher erkennen und abwehren können, bevor
sie Schaden anrichten.

Dabei ist nicht nur der Staat, sondern auch die Industrie, die Wirtschaft und auch das
Kapital gefragt.
Durch die fortschreitende Digitalisierung haben wir uns auf eine Art und Weise
angreifbar gemacht, die viel Not und Leid über uns bringen kann, ohne große Verluste
bei „humanoiden Ressourcen“ befürchten zu müssen.
Von daher müssen wir uns durch von uns ausgebildeten Spezialisten und Fachkräften
vor solchen Bedrohungen schützen können, aber ohne zu suggerieren, wir wollten diese
Technologien gegen andere Staaten, ganz gleich aus welchem Grund, einsetzen.
Für uns in diesem Bereich nicht angreifbar zu machen, benötigen wir weder Schiffe,
Panzer, Flugzeuge oder Raketen. Im Verhältnis zu kämpfenden Truppen ist das
benötigte Personalaufkommen relativ gering und auch die Kosten für das benötigte
Equipment halten sich im Verhältnis zu den zurzeit benötigten Militärkosten in Grenzen.
Allerdings benötigt man dafür eine perfekt ausgebaute Infrastruktur an digitalen
Netzwerken, die von außen her unangreifbar ihre Arbeit verrichten können.

Es bleibt die Angst vor Terror
Die Angst vor Terror ist allgemein vorhanden, ganz gleich ob berechtigt oder nicht. Sie
wird künstlich hochgehalten und geschürt, weil Bürger in Angst in der Regel einfach zu
führen und zu lenken sind.
Der Angst vor Terror kann nur entgegengewirkt werden, wenn man von Seiten der
Staatsführung offen und ehrlich berichtet, Verfälschungen, Halb- und
Falschinformationen konsequent verhindert und deren Verbreitung verfolgt. Wenn
Parteien und Politiker aufhören solche verbrecherischen Akte für ihre eigenen Belange
zu nutzen, Opfer und Angehörige für (zum Beispiel) Wahlkampfzwecke zu
missbrauchen und aufzeigen, dass man die Bedrohung ernst nimmt, Maßnahmen
dagegen ergreift und seine Mitbürger auch schützen kann, dann wird die Angst nicht
immer in den Köpfen der Bürger vorherrschen.
Terror vermeidet man auf vieler Art und Weise. Zum einen haben wir die üblichen Mittel,
BND und Kriminalpolizei. Diese Einrichtungen haben die Möglichkeit im Vorfeld schon
geplante Terroranschläge zu lokalisieren und durch geeignete Maßnahmen zu
verhindern.
Terror ist aber in der Regel eine Antwort auf etwas, was im Vorfeld schon passiert ist,
aber keine Art eines nichtprovozierten direkten Angriffs.
Wir wollen auf keinen Fall Terror verharmlosen.
Terroranschläge sind hinterlistig und feige. Sie sind auf jeden Fall zu ächten, wie jede
Kriegshandlung an sich.
Jedoch können Terroranschläge vermieden werden, indem man sich neutral und
wertefrei verhält. Bietet man dann noch zusätzlich humanitäre Hilfe nach allen Seiten
an, dann verringert sich die Gefahr weiter.
Ausschließen oder zu 100% solche Anschläge verhindern kann natürlich niemand. Aber
schon alleine das Risiko minimieren bringt mehr innere Sicherheit als das Säbelrasseln,
die Verschärfungen und Einschränkungen von Rechten oder die Schuldzuweisungen,
die in der Regel solchen feigen Taten folgen.
Was zudem unumgänglich ist, dass man solche unentschuldbaren Angriffe auch
konsequent verfolgt und die Schuldigen bestraft. Jeder Vertrauensvorschuss, der
ausgeschlagen oder missbraucht wird, gehört hart geahndet.

Was wir tun können
Jetzt, da in unsere „Einrichtung in Oliv“ immense Summen investiert werden müssten,
wäre der richtige Zeitpunkt, um über eine Umstrukturierung und Neuorientierung der
Bundeswehr nachzudenken.
Weg von einer unfähigen Kampftruppe und hin zu einer auf dem neusten Stand der
Technik ausgerüsteten humanitären Hilfsgruppe.
Von Zelten und Wohncontainern über Stromgeneratoren, Wasseraufbereitungsanlagen,
mobile Arztpraxen bis hin zum mobilen Krankenhaus, das einer Uniklinik Konkurrenz
sein könnte.
Leben retten anstatt Leben zu vernichten.
Die Bundeswehr sollte als Heimatschutz betrachtet werden, der die bestehenden
Hilfsorganisationen vereint und koordiniert, aber auch seinen Beitrag leistet. Kein
Gerangel um Kompetenz oder Zuständigkeit, sondern koordinierte effektive Hilfe, da, wo
sie gebraucht wird.
Ob im In- oder Ausland, ganz gleich ob „Freund“ oder „Feind“, ungeachtet von
Geschlecht, Hautfarbe oder Religion, wer Hilfe braucht und sie auch haben will, der soll
sie auch bekommen.
Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben, Flächen- oder Waldbrände,
Vulkanausbruch oder Tsunami.
Unsere humanitäre Truppe muss in der Lage sein schnell und nahezu unbürokratisch
auf eine Hilfsanfrage zu reagieren, um mit qualifiziertem Personal und den richtigen und
notwendigen Hilfsmitteln binnen kürzester Zeit vor Ort Hilfe zu leisten.
Epidemien, Pandemien, Ärztemangel, Versorgungslücken – die Land- und
Heimatschutzbehörde muss die Mittel erhalten, um eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung zu garantieren. Hierzu sollte sie mit der Ärztekammer, den
Krankenkassen, Universitäten, Kliniken, Arztpraxen, Laboren etc. eng
zusammenarbeiten.
Aber auch Kriegsgebiete dürfen kein Tabu sein. Um Deutschland ihrem Platz in der
NATO gerecht zu werden sollten wir die medizinische Versorgung der eingesetzten
Truppen gewährleisten. Die NATO-Verträge geben uns heute schon dazu die
Möglichkeit.
Denkbar wäre hier die Behandlung von Verletzten aller Kriegsteilnehmer und die
gesundheitliche Versorgung der ansässigen Zivilbevölkerung. Es steht der Mensch im
Vordergrund, nicht aber eine Ideologie. Die Sicherheit der deutschen Einsatzkräfte muss
zudem durch alle Beteiligten zugesichert und gewährleistet sein.

Was das alles wieder kostet
Die Kosten, die entstehen würden, um eine solche Hilfstruppe zu schaffen, wären nicht
so hoch wie die Summe, die für die Aufrüstung gebraucht würde. Schon heute existieren
Ressourcen, die von der Bundeswehr nicht genutzt werden können. Diese bräuchten
lediglich auf den neusten Stand gebracht und mit neuster Technik ergänzt werden.

Auf diese Weise würde Leben gerettet anstatt vernichtet.
Und natürlich hätten wir eine weltweit einmalige humanitäre Einsatztruppe, die auch
entsprechend Beachtung finden würde.
Wir dürfen nicht vergessen, dass eine hoch qualifizierte Kampftruppe die meiste Zeit
wohl „arbeitslos“ in der Kaserne versauern würde. Teure Manöver müssten veranstaltet
werden, um durch entsprechendes Training eine Kampfkraft zu erhalten, von der man
nicht weiß, ob und wann sie überhaupt benötigt wird.
Eine humanitäre Hilfstruppe stünde aber andauernd im Einsatz, weil sie nicht nur auf
eine bestimmte Art der Hilfeleistung spezialisiert ist. Es wären viele Bereiche im
Gesundheitswesen, bei Naturkatastrophen oder Unglücken abgedeckt.
Auch der hiesigen Zivilbevölkerung stünde sie zur Verfügung und könnte massiv dazu
beitragen, das marode Gesundheitssystem flächendecket wieder in Schwung zu
bringen.
Was natürlich auch Beachtung finden muss ist die Tatsache, dass auch der BND und
unsere Polizeibehörden mit der modernsten Technik ausgestattet werden muss, um
seinen Arbeiten gerecht zu werden und den erwarteten Erfolg im terroristischen Umfeld
erzielt.
Zudem gehören die Ermittlungsbehörden neu strukturiert, damit nicht nur eine effektive
Zusammenarbeit gewährleistet wird, sondern die Bürger sich wieder sicher fühlen
können. Vor allem die Bürgernähe muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden, der
„Freund und Helfer“ auch als solcher wieder in Erscheinung treten.
Die Kosten für all diese Maßnahmen, die fast ausschließlich den Mitmenschen dieses
Landes zugutekämen, wären bei weitem nicht so hoch wie die der durch die Regierung
angestrebten Maßnahmen, die letztlich nicht nur durch die Beteiligung am Krieg gegen
Russland völlig ins Leere laufen würden.

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