1. Für Ihre Daten und deren Sicherheit

Als Mitglied der SGV-Partei erwarten Sie nicht nur von unserer politischen Arbeit ein hohes Maß an Kompetenz, sondern auch bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir sind verantwortlich für den Umgang mit Ihren Daten, die wir nach den Vorgaben der deutschen und EU-Datenschutzgesetze verarbeiten. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur verarbeitet, sofern eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Wir, das sind die SGV-Partei Solidarität, Gerechtigkeit Veränderung (Parteivorstand), Bösigovenerstr. 88, 40 668 Meerbusch, die Ihre Daten für die unten angegebenen Zwecke verarbeiten (im Folgenden: SGV, wir). Sie erreichen uns auch per E-Mail unter Info(at)SGV-Partei.de. Für die Webseiten der SGV-Partei ist der Parteivorstand unter gleicher Anschrift verantwortlich.

Zu unseren Dienstleistern gehören z.Bsp. Druckereien, Logistikunternehmen und E-Mail-Dienstleister.

Wir treffen technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen und den Schutz Ihrer Rechte und die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU und der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.

Die ergriffenen Maßnahmen sollen die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Daten gewährleisten, sowie die Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste bei der Verarbeitung Ihrer Daten auf Dauer sicherstellen Zu unseren Sicherheitsmaßnahmen gehört auch eine Verschlüsselung Ihrer Daten. Alle Informationen, die Sie online eingeben, werden technisch verschlüsselt und erst dann übermittelt. Dadurch können diese Informationen zu keinem Zeitpunkt von unbefugten Dritten eingesehen werden.

Unsere Datenverarbeitung und unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Unsere Mitarbeiter sind selbstverständlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. (Datengeheimnis).

2. Unser Spezialist an Ihrer Seite

Wenn Sie eine Frage zum Datenschutz oder zur Datensicherheit haben erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten per E-Mail unter Datenschutz(at)sgv-partei.de oder per Post unter SGV-Partei Solidarität, Gerechtigkeit Veränderung, Datenschutz, Bösigovenerstr. 88, 40 668 Meerbusch.

3. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Daten, über die Sie identifiziert werden oder identifizierbar sind. Hierzu gehören Daten, die Sie uns mitteilen wie z.B. Ihre Adressdaten, Telekommunikationsdaten, Registrierungsdaten, Spendendaten, Kontodaten, Bewerbungsdaten oder Ihre uns zu Verfügung gestellten Fotos, aber auch Daten, die automatisiert bei der Nutzung unserer Website verarbeitet werden wie z.B. Ihre IP-Adresse.

Wenn bei der Erhebung bestimmte Datenfelder als Pflichtfelder ausgewiesen sind, ist die Bereitstellung dieser Daten entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, oder wir benötigen diese Daten für den Vertragsabschluss, die gewünschte Dienstleistung oder den angegebenen Zweck. Die Angabe der Daten liegt selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern in Ihrem Ermessen. Eine Nichtangabe kann zur Folge haben, dass der Vertrag von uns nicht erfüllt bzw. die gewünschte Dienstleistung nicht erbracht oder der angegebene Zweck nicht erreicht werden kann.

4. Wofür wir Ihre Daten benötigen

a. Anfragen

Wenn Sie Fragen oder Wünsche haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir verarbeiten Ihre Angaben zur Beantwortung Ihrer Anfragen (Art.6 Abs.1 b, f DSGVO). Die Mitteilung von als Pflichtangaben gekennzeichneten Adress- und Telekommunikationsdaten ist dabei erforderlich, um Ihr Anliegen bearbeiten und beantworten zu können. Die freiwillige Angabe weiterer Daten erleichtert uns die Bearbeitung Ihrer Anfrage.

Die Angaben aus Ihrer Anfrage speichern wir nach Beantwortung der Anfrage im Regelfall für zwölf Monate für den Fall weiterer Nachfragen, falls es sich nicht um Handels- oder Geschäftsbriefe handelt, diese speichern wir für mindestens sechs Jahre.

b. Registrierung

Wir verarbeiten mit Ihrer jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung Ihre erforderlichen Registrierungsangaben (Pflichtangaben, z.B. Name, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort), die im Rahmen Ihrer Registrierung oder Nutzung freiwillig mitgeteilten weiteren Daten (z.B. Mitgliedsnummer, Geburtsdatum), Ihre Angaben aus Ihren vorherigen Registrierungen auf unseren Websites und ggfs. Ihre Aufgaben und Ihre Mitgliedschaft in der SGV – auch soweit Ihre politische Meinung betroffen ist – für die Bereitstellung und Ihre Nutzung der Funktionen in unseren passwortgeschützten Bereichen zur Unterstützung der SGV (Art.6 Abs.1 a, Art.9 Abs.2 DSGVO). Ihre SGV-Mitgliedschaft kann Ihnen jetzt oder in Zukunft Zugriff auf zusätzliche Funktionen innerhalb des passwortgeschützten Bereichs ermöglichen.

Die Erteilung der Einwilligung ist für die Nutzung der passwortgeschützten Bereiche erforderlich. Wird sie widerrufen, ist die Nutzung dieser Bereiche nicht mehr möglich.

Die Registrierungsangaben für Ihr Online-Konto speichern wir, bis Sie Ihr Online-Konto wieder aufheben, soweit keine andere zweckdienlichen oder gesetzlichen Aufbewahrungszwecke entgegenstehen. Dies kann z.B. Ihre Mitgliedschaft (siehe Ziffer c.) sein.

c. Mitgliedschaft

Ihre Daten, die Sie uns bei Ihrem Online-Antrag für Ihre Mitgliedschaft in der SGV mitteilen oder die wir im Laufe Ihrer Mitgliedschaft von Ihnen erfahren, werden entsprechend der gesetzlichen Verordnungen verarbeitet.

d. Spenden

Ihre erforderlichen Adress-, Telekommunikations-, Spenden- und Kontodaten aus Ihrer Spende werden – auch soweit Ihre politische Meinung betroffen ist – durch die SGV zur Abwicklung Ihrer Spende verarbeitet (Art.6 Abs.1 b DSGVO).

Eine oder mehrere Zuwendungen einer Person an die Partei, deren Summe im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro überschreitet, werden mit Namen und Anschrift des/der Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung in unserem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Spenden, die im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro überschreiten, werden dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (Art.6 Abs.1 c DSGVO).

Ihre für die Spende relevanten Daten und die dazu gehörigen Dokumente (z.B. Handelsbriefe, Spendenquittung, Zuwendungsbestätigungen) speichern wir außerdem gemäß der gesetzlichen Anforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften für mindestens 10 Jahre.

e. Online-Beitragsquittung

Ihre erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer, Name und Anschrift, Höhe des Beitrags, Status der Mitgliedschaft sowie IP-Adresse mit Datum und Uhrzeit) werden – auch soweit Ihre politische Meinung betroffen ist – durch die SGV zur Abwicklung der Online-Beitragsquittierung verarbeitet (Art.6 Abs.1 b DSGVO), soweit Sie einer solchen zugestimmt oder diese ausdrücklich beantragt haben.

f. Informationen per E-Mail

Mit Ihren jederzeit für die Zukunft widerruflichen, ausdrücklichen Einwilligungen benachrichtigen wir und falls angegeben unsere Gliederungen Sie per E-Mail über unsere politischen Themen und Veranstaltungen sowie über detailliertere regionale politische Informationen und/oder unsere Pressemitteilungen (Art.6 Abs.1 a DSGVO).

Ihre verpflichtenden Angaben bei Erteilung Ihrer Einwilligung verarbeiten wir, um Ihnen die von Ihnen gewählten E-Mail-Nachrichten zusenden und Sie persönlich ansprechen zu können.

Hierbei wird nach den Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden auch Ihre IP-Adresse erfasst und zu Dokumentationszwecken gespeichert. (Art.7 Abs.1, Art.6 Abs.1 c DSGVO).

Ihre für Zwecke der E-Mail-Information erhobenen Daten speichern wir nur solange der Werbezweck besteht und rechtmäßig erreichbar ist, insbesondere nur bis uns ein Widerruf Ihrer Einwilligung oder Ihr Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke erreicht (s. Ziffer 7.). Soweit es sich bei E-Mail-Informationen um Handels- oder Geschäftsbriefe handelt, speichern wir diese für mindestens sechs Jahre.

g. Anmeldungen zu Veranstaltungen

Bei einer Anmeldung zu einer Veranstaltung verarbeiten wir Ihre erforderlichen Adress- und Telekommunikationsdaten und Ihre Angaben zu Ihrer Redaktion bzw. Ihrer Funktion für Ihren Zugang zur Veranstaltung und die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes (Art.6 Abs.1 b DSGVO).

Ihre für die Anmeldung relevanten Daten und die dazu gehörigen Dokumente (z.B. Handelsbriefe, Bestätigungen) speichern wir gemäß der gesetzlichen Anforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften für mindestens sechs Jahre bzw. zehn Jahre.

h. Verlängerte Speicherfristen

Die angegebenen Speicherfristen können sich entsprechend verlängern, wenn im Einzelfall, insbesondere wenn die Daten für verschiedene Zwecke verarbeitet werden, eine längere gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist oder -möglichkeit besteht.

5. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art.21 Abs.1 DSGVO). Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen (Art.21 Abs.2 DSGVO) oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten, genügt jederzeit eine kurze Nachricht an unseren Datenschutzbeauftragen per E-Mail an Datenschutz(at)sgv-partei.de oder per Post an SGV-Partei Solidarität, Gerechtigkeit Veränderung, Datenschutz, Bösigovenerstr. 88, 40 668 Meerbusch.

Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerspruch bzw. Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt dadurch unberührt. Nach Ihrem Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke bzw. dem Widerruf Ihrer Einwilligung, sind wir datenschutzrechtlich nach den Vorgaben der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) in unsere interne Werbesperrliste aufzunehmen und dauerhaft – nur für diesen Zweck – zu speichern (zu sperren) und zum Abgleich mit unseren künftigen Werbedateien zu verwenden. (Art.21 Abs.3, Art.17 Abs.3 b, Art.6 Abs. 1 c DSGVO).

6. Social Media Schaltflächen auf unserer WEB-Site

Auf unserer Website werden sog. Social Plugins der sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und YouTube eingesetzt. Bei einem standardmäßigen Einsatz von sog. „Social Plugins“ sozialer Netzwerke auf Websites, die ein Teilen bzw. Liken von Inhalten ermöglichen, werden an das jeweilige soziale Netzwerk (z.B. Facebook, Google, Twitter) Daten von Besuchern dieser Websites übermittelt. Die Verbindung zwischen Ihnen und dem Server des sozialen Netzwerks wird erst dann hergestellt, wenn Sie tatsächlich auf den jeweiligen Button („Schaltfläche“) des sozialen Netzwerks klicken (Art.6 Abs.1 DSGVO). Erst dann baut Ihr Browser eine direkte Verbindung zum jeweiligen sozialen Netzwerk auf und das soziale Netzwerk erhält gegebenenfalls Information, dass und wann Sie die entsprechende Seite unseres Online-Angebotes aufgerufen haben, außerdem Ihre IP-Adresse, Angaben zum verwendeten Browser, zum Betriebssystem und zu den Spracheinstellungen. Wenn Sie nicht möchten, dass das soziale Netzwerk durch dieses Online-Angebot Daten über Sie sammelt, dürfen Sie die Schaltflächen nicht betätigen. Sind Sie im sozialen Netzwerk eingebucht, kann das soziale Netzwerk die Informationen nach der Aktivierung des Buttons, auch direkt Ihrem Konto beim sozialen Netzwerk zuordnen.

7. Videokonferenzen und Online-Meetings

Für die Videokonferenzen und Online-Meetings verwenden wir bei Bedarf eine "open source" Software eines Drittanbieters. 

In diesem Zusammenhang werden zur Durchführung der Videokonferenz die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen personenbezogenen Daten der Nutzer an unseren Auftragsverarbeiter übermittelt. Es besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter einschließlich seiner verbundenen Unternehmen. 

Bei den Videokonferenzen werden sowohl die Signalisierung als auch die Gesprächsinhalte verschlüsselt. 

Z. Bsp. werden dabei folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• IP-Adresse
• Benutzeragentenkennung
• Hardwaretyp, Betriebssystemtyp und -version
• Client-Version
• Serviceversion
• Ergriffene Maßnahmen
• Informationen zur Besprechungssitzung (Titel, Datum und Uhrzeit, Häufigkeit, durchschnittliche und tatsächliche Dauer, Anzahl, Qualität, Netzwerkaktivität und Netzwerkkonnektivität)
• Zahl der Teilnehmer
• Informationen zu Leistung, Fehlerbehebung und Diagnose

Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten dient insbesondere der Bereitstellung des Dienstes, Registrierung, Diagnostik technischer Probleme, Durchführung von Analysen und statistischen Analysen in aggregierter Form, um die technische Leistung des Service zu verbessern.

Eine Aufzeichnung der Videokonferenz unter Nutzung der Aufzeichnungsmöglichkeiten des Dienstes durch den SGV Parteivorstand findet ausschließlich nach vorheriger Ankündigung statt und dient ausschließlich der Protokollierung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. 

8. Datenschutzrechte wahrnehmen

Wenn Sie Fragen zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, erteilen wir Ihnen selbstverständlich Auskunft über die Sie betreffenden Daten (Art.15 DSGVO).

Außerdem haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art.16 DSGVO), Löschung (Art.17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DSGVO) und Widerspruch (Art.21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art.20 DSGVO).

Bitte wenden Sie sich in all diesen Fällen an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe oben 3.) unter den dort genannten Kommunikationsadressen.

Auch haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutz- Aufsichtsbehörde (Art.77 DSGVO, § 19 BDSG).

9. Änderungen

Von Zeit zu Zeit ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Hinweise zum Datenschutz für zukünftig erhobene Daten anzupassen. Wir behalten uns daher vor, diese Hinweise jederzeit zu ändern. Wir werden die geänderte Version der Datenschutzhinweise ebenfalls auf unserer WEB-Site veröffentlichen. Wenn Sie uns wieder besuchen, sollten Sie sich daher die Datenschutzhinweise erneut durchlesen.

Stand: Dezember 2021