Unsere Kernthemen

Unsere Kernthemen reflektieren die größten Probleme unserer Gesellschaft.

Diese wollen wir als erstes lösen, um Solidarität und Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Der Mut zu Veränderungen ist dabei die treibende Kraft. 
Nur wenn eine Gesellschaft solidarisch und gerecht miteinander umgeht, hat sie die innere Stärke, etwas zu schaffen. 

Die Kernthemen, die ihr hier im Programm seht, müssen umgesetzt werden, um das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu stoppen und umzukehren. Damit erreichen wir, dass Arbeit wieder lohnenswert und Leben wieder lebenswert wird.

Die heutige politische Landschaft hat bewiesen, dass sie nicht nur in diesem Punkt versagt. Darum braucht es eine neue starke Kraft, die Prioritäten setzt und unvermeidliche Veränderungen auch kompromisslos umsetzt.

Darum brauchen wir die SGV-Partei !

Wenn man als großes Kernthema die Bekämpfung der Altersarmut hat, muss man kausale Zusammenhänge verstehen. Nur so kann man das Problem effektiv bekämpfen:

  1. Alle Regierungen nach dem sogenannten Wirtschaftswunder haben die soziale Ungerechtigkeit nicht verhindert oder bekämpft, sondern immer mehr gefördert. Die Agenda 2010 initiiert durch SPD/Die Grünen, unter Mitarbeit der Opposition CDU/CSU und Unterstützung durch FDP, PDS (heutige LINKE) hat dies unter den Augen von Gewerkschaften und Sozialverbänden extrem verstärkt. Seitdem gibt es nur Flickschusterei und keine Konzepte, um die soziale Spaltung der Gesellschaft in allen Bereichen zu verhindern.
  2. Der heute praktizierte Lobbyismus, der in der Pandemie-Zeit so richtig deutlich und für alle ersichtlich wurde, ruft in dieser extrem negativen Form zu Korruption und Machtmissbrauch auf und führt dazu, dass Politik fast ausschließlich für die Interessen von Politikern, Reichen und Wirtschaft agiert, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. 
  3. Steuerflucht, gegen die von der Politik nichts getan, sondern die im Gegenteil noch legitimiert wird, ist der beste Beweis dafür. Fragwürdige Subventionen für die Automobilindustrie, Bankenrettung oder, gerade heute in der Corona Krise, fragwürdige Konzernrettungen unterstreichen das umso mehr, genauso wie verantwortungsloses und vorsätzliches Handeln gegen geltendes Recht von Ministern, wie z.B. in der Pkw-Maut-Affäre. 
  4. Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe (BER = 7 Mrd., Gorch Fock = 125 Mio., Stuttgart21 = 4 Mrd., Hamburger Oper = 773 Mio. usw.) schaden nicht nur dem Ansehen eines ganzen Staates, sie belegen in überdeutlicher Weise deren Unfähigkeit, Verhältnismäßigkeit zu waren. Dieses Geld fehlt an anderen, wichtigeren Stellen, zum Beispiel im Kampf gegen die Altersarmut
  5. Der immer größer werdende Niedriglohnsektor, der in Verbindung mit einer Rentenquote von 48% zu Altersarmut führen muss, nutzt nur Konzernen und Wirtschaft. Die Menschen selbst bleiben als Opfer von Egoismus, Geld- und Machtgier zurück.
  6. Eine Beitragsbemessungsgrenze ermöglicht es Arbeitgebern und Besserverdienenden sich aus der Solidaritätspflicht zu stehlen. Starke Schultern werden entlastet - zum Schaden der Allgemeinheit.

Wenn wir diese Zusammenhänge erkennen, muss ein Kernprogramm die Priorität haben, Altersarmut im gleichen Atemzug mit Lobbyismus, Korruption, Steuerflucht usw. zu bekämpfen und sich für soziale Verantwortung und Gerechtigkeit einzusetzen.

Genau das haben wir uns auf die Fahne und ins Kernprogramm geschrieben - wie keine andere Partei vorher. Und noch mehr :

Unser Parteiprogramm ist auch gleichzeitig unser Wahlprogramm,
denn wir stehen zu dem, was wir versprechen !

Und genau deshalb unterscheiden wir uns von allen Parteien.

Dafür stehen wir - das macht uns aus.
Das ist weder Links, Mitte oder Rechts,
das ist gut, schlicht und einfach SGV !


 

Parteimitglieder


Wir benötigen aktive Mitstreiter, denn sie bilden als Mitglieder die Basis, auf die wir die Zukunft unserer Partei und unser Wirken aufbauen.

Bei uns könnt ihr etwas bewegen und euch aktiv einbringen, um solidarisch daran zu arbeiten, die bestehenden Probleme gerecht zu lösen - so, wie wir uns Veränderung auf die Fahne geschrieben haben. 
Nur wenn wir sehr viele werden können wir es gemeinsam schaffen. Eine Mitgliedschaft könnt ihr gleich hier beantragen.

>>>  Zum Aufnahmeantrag hier klicken  <<<

Der Aufnahmeantrag kann direkt am PC ausgefüllt und gespeichert werden. Dann noch ausdrucken, unterschreiben und an uns abschicken. Ihr erhaltet dann in Kürze eine Nachricht von uns.


 

Renten-, Kranken- und Sozialsysteme

Im Angesicht der ständig steigenden Altersarmut im Rentenalter ist es erforderlich, das heute praktizierte Renten-, Kranken- und Sozialsystem durch ein sozialverträgliches und solidarisch finanziertes System zu ersetzen.

Unser Konzept sieht daher, einfach ausgedrückt, unter anderem vor:

  1. Alle Personen mit eigenem Einkommen zahlen einen prozentualen Beitrag vom Einkommen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein.
    Dazu gehören auch Politiker, Beamte, Selbstständige, usw.
  2. Die Beitragsfreigrenze, die es Besserverdienern ermöglicht sich aus dem Sozialsystem auszuklinken, wird abgeschafft.
  3. Es wird eine Mindest- oder, besser ausgedrückt, eine Grundrente in einer festen Höhe geben, die jedem Arbeitnehmer in Deutschland zusteht, ganz gleich wieviel er in den Jahren eingezahlt hat. Angedacht sind hier 1.250€ netto.
  4. Zu dieser Grundrente soll als Würdigung der Lebensarbeitsleistung ein Zuschlag von 2% der Grundrente pro Lebensarbeitsjahr gezahlt werden, selbstverständlich ebenfalls Steuer- und Abgabenfrei.
  5. Die Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung sollen per Gesetz zweckgebunden werden, damit der „Griff in die Rentenkasse“ durch die Politik unterbunden wird. Die Zweckentfremdung von Mitteln der Rentenkasse wird so verhindert.

..... und vieles andere mehr !

>>>  Hier könnt Ihr das komplette Konzept einsehen  <<<


 

Mindestlohn und Niedriglohnsektor

Der heutige durch Agenda 2010 gepushte Niedriglohnsektor mit Lohndumping führt in Verbindung mit der immer niedrigeren Rentenquote zur Armut und in Folge zur Altersarmut. Das muss gestoppt werden. 

Von daher fordern wir :
  • Einführung des von uns ausgearbeiteten solidarischem Rentensystems.
  • Der Mindestlohn bei Vollbeschäftigung muss in seiner Höhe nicht unerheblich über einem Existenzminimum liegen, sodass ein Arbeitnehmer bei Vollzeit soviel Lohn erhält, um seine Familie wieder unterhalten und versorgen zu können. Angedacht sind hier zur Zeit ca. 15,00 € brutto, was bei Ø 174 Std./Monat einem Bruttolohn von 2.610,00€ entsprechen würde.
  • Die Anzahl der Personaldienstleister muss auf ein überschaubares Maß begrenzt werden.
  • Leiharbeit darf nurnoch im ursprünglichen Sinn und auf eine relativ kurze Zeitspanne, die sich aus dem Sachgrund ergibt, genehmigt werden.
  • Die Entlohnung des ausgeliehenen Arbeitnehmers darf nicht niedriger sein wie die Entlohnung der Person, die ersetzt wird. 
  • Der Schutz des Leiharbeitnehmers, insbesondere bei Kündigungen, muss den üblichen Regularien angepasst werden.
  • Die Sozialhilfe in der heutigen Form (Hartz IV) muss abgeschafft und durch ein sozialverträgliches System ersetzt werden.
  • Wiederaufleben und Neustrukturierung des sozialen Wohnungsbaus muss bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen

 

Steuern und Steuerflucht

Voraussetzung für ein gerechtes und auch gleichberechtigtes Zusammenleben ist, unter anderem, eine gerechte Steuerpolitik mit einer durchsichtigen und für alle erkennbaren und verständlichen Struktur.

Eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen, die in Deutschland Umsätze tätigen, wie z.B. Amazon, Appel, Starbucks, Facebook, Nike, Google und viele andere mehr, ist dafür unabdingbar erforderlich.
Wer florierende Geschäfte in der internationalen Wirtschaft macht, hat auch die Pflicht, sich an der Finanzierung unserer Gemeinwesen zu beteiligen, die diese Geschäfte überhaupt erst möglich machen. Dies gilt natürlich für alle Länder und nicht nur für Deutschland. Diese Konzerne müssen sich einem fairen Wettbewerb mit den Unternehmen stellen, die ehrlich ihre Steuern entrichten - unter gleichen Bedingungen.

Es müssen mit aller Konsequenz Schlupflöcher geschlossen werden, um gerechte Steuereinnahmen zu erzielen.
Wenn nötig zählt auch eine Pauschalbesteuerung solcher Unternehmen für Umsätze am deutschen Markt dazu, denn vor allem Kleinunternehmen werden bei unklaren Zahlen vom Finanzamt geschätzt und zur Kasse gebeten.

Es muss endlich Gerechtigkeit geschaffen werden.

In Europa fehlen durch Steuerflucht pro Jahr zusammen 1.000 Milliarden €.
Auf Deutschland umgelegt sind das etwa 150 bis 200 Milliarden €. 
Es wird von allen Parteien seit zig Jahren darüber gesprochen - aber nichts passiert. Das resultiert in fehlenden Steuergeldern, die dann von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen.

Dieses unsolidarische Verhalten muss beendet werden. 


 

Steuerverschwendung des Staates

Überwachung und Verhinderung von unnötigen staatlichen Ausgaben, oft als Steuerverschwendung bezeichnet, ist ein hochbrisantes Thema, von dem wir uns aber nicht abschrecken lassen.

Es gehört zu den Aufgaben einer Regierung, die Ausgaben auf einem erträglichen und finanzierbaren Maß zu halten. Steuerverschwendungen sind ebenso zu vermeiden, wie unkontrollierbare Steigerungen bei Steuern und Abgaben. Welche Ausmaße so etwas annehmen kann zeigen uns Beispiele, wie die Sanierung der Gorch Fock, der Bau des Flughafens BER und viele andere mehr. 

Darum fordern wir:

  1. Die Verschwendung von Steuergeldern in Behörden und Ministerien ist gesetzlich zu unterbinden.
  2. Die Ermittlungsbehörden sind zu verpflichten bei Verdacht Ermittlungen aufzunehmen, ungeachtet einer eventuellen Immunität auf Grund eines politischen Amtes.
  3. Auch ohne sachlichen Hinweis ist in solchen Fällen zu ermitteln, in denen Ausgaben einen vorher vereinbarten Wert erheblich überschreiten.
  4. Vorsätzlich oder grob-fahrlässig unsinnig ausgegebene Steuergelder müssen per Gesetz zurückgefordert werden und fließen in einen Strukturfonds, der diese Gelder sinnvoll und zielorientiert dort einsetzt, wo sie am nötigsten gebraucht werden.
  5. Die Verantwortlichen müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Persönliche Haftung darf nicht ausgeschlossen sein.
  6. Konsequente Vermeidung von Beraterverträgen mit überzogenen Honoraren. 

Ziel der Volksvertreten muss es sein, die Ausgaben des Staates so zu gestalten, dass Bürger und Unternehmer durch die notwendigen Steuern und Abgaben nicht mehr als unbedingt erforderlich belastet werden.

Ein Staat, der seine Ausgaben nicht unter Kontrolle hat, versagt, weil er das ihm von uns Steuerzahlern anvertraute Geld verschwendet. 


 

Ökologie und Landwirtschaft

Landwirtschaft spielt in Deutschland nach wie vor eine sehr große Rolle. Durch Beschränkungen und Vorschriften, teilweise von der eigenen Regierung als auch von Seiten der EU, haben es den Betreibern von landwirtschaftlichen Unternehmen immer schwerer gemacht zu existieren. Preisdumping und Mengenbeschränkungen zwingen die Bauern in die Knie. Diesem Abwärtstrend muss Einhalt geboten werden. Aber auch politische Entscheidungen, getroffen, um anderen Gruppierungen "zu Munde" zu reden, bedrohen unsere Landwirtschaft.

>>> Als Beispiel beim Insektenschutzgesetz vom 10.02.2021.<<<

Wir fordern die Förderung von ökologisch sinnvollen Projekten, um hier einen echten Wandel zu erzielen. Aufklärung, Aus- und Weiterbildung, sowie finanzielle Unterstützung sind hier deutlich mehr notwendig, als bisher geschehen. 
Gerade nach den Erfahrungen in der Corona Krise müssen wir aufwachen und uns auf die Werte der heimischen Landwirtschaft besinnen. Es muss hier viel mehr getan werden. Ein effektiver Tierschutz gehört kausal dazu.

Es müssen Anstrengungen unternommen werden, dass auch bei den Produkten der Landwirte der Preis wieder durch die Nachfrage geregelt wird. Es kann nicht angehen, dass Discounter den Bauern die Preise diktieren können.

Gegen die Massentierhaltung wäre als Lösungsansatz die Wiedereinführung von Produktionsquoten denkbar. Massentierhaltung darf aber nicht nur über die Anzahl der gehaltenen Tiere definiert werden, sondern vorrangig am Erhalt des Tierwohls. Hier ist eine Aufklärung der Verbraucher notwendig.

Finanzielle Unterstützung der Landwirte bei Umbauten zur Steigerung des Tierwohls.
Dazu zählen unter Anderem :

  • Lebendtiertransporte dürfen nur noch vom Züchter zum Landwirt oder vom Landwirt zum nächstgelegenen Schlachthof erfolgen. Das würde bedeuten, dass weder Langzeit-Lebendtiertransporte in Drittländer, noch solche durch Deutschland als Transitland erfolgen dürfen.
  • Alle Lebendtiertransporte müssen unter Einhaltung der strengen Tierschutzgesetze erfolgen. Dies gilt auch für Sondertransporte (zum Beispiel Zoo zu Zoo, Züchter zu Händler usw.).
  • Mutter- und/oder Ammenkuhaufzucht von Kälbern muss finanziell unterstützen werden.
  • Bessere Differenzierung bei der Düngeverordnung zwischen belasteten und unbelasteten Gebieten, keine unnötige "Enteignung" der Landwirte. Meldung aller Messstellen in Deutschland an die EU, nicht ausschließlich die ausgesucht schlechtesten Werte. Ursachen der Nitratanreicherung klären, kein vorweggenommenes Bauern-Bashing.
  • Verringerung der Anteile der Subventionen für Landwirte an ideologisch geprägte NGOs.
  • Keine Importe von auch in Deutschland produzierbaren landwirtschaftlichen Produkten aus Ländern mit geringeren Auflagen zum Tier- und Pflanzenschutz. Ohne Importe werden Überproduktionen vermieden, wenn nur die Mengen importiert werden, die in Deutschland zur Abdeckung des Bedarfs nicht produziert werden können.

 

Bundeswehr

Die Bundeswehr in ihrer heutigen Form ist weder zeitgemäß, noch verfügt sie über die Voraussetzungen, um der ihr zugedachten Rolle gerecht zu werden. Es fehlt an Fachpersonal, eine Wehrpflicht besteht nicht, das Equipment ist unzureichend und von schlechter Qualität (ca. 50 % der Bestände ist nicht oder nur bedingt einsatzfähig). Zudem entwickelt sich die Personalstruktur zum Schmelztiegel verschiedenster politischer Ausrichtungen.

Hier bedarf es einer grundlegenden und umfangreichen Umstrukturierung - einer kompletten Neuorientierung.
Wir befürworten die Umwandlung einer nicht einsatzfähigen Kampftruppe in eine auf dem neusten Stand der Technik ausgestattete schnelle Hilfstruppe im medizinischen Bereich, die nicht nur im Ausland, sondern auch bei Bedarf im Land selbst eingesetzt werden kann.

Dazu fordern wir :
  • Sanitätsschiffe an Stelle von Zerstörer, Fregatten, oder Korvetten
  • Krankentransportfahrzeuge statt Panzern
  • Rettungshubschrauber als Ersatz für Jagdbomber und Co.
  • Mobile Lazarette, die sich bei Bedarf zu kompletten flexiblen Krankenhäusern (Containerbauweise) zusammenstellen lassen
  • Bergungsfahrzeuge, Minenräumgeräte, Planierraupen, Brunnenbohrfahrzeuge, Containertransportfahrzeuge usw.
  • die Einführung eines humanitären Sozialjahres mit gezielter Ausbildung in medizinischen- und pflegerischen Bereichen
  • Koordinierung zwischen Bundeswehr, THW und sozialen Verbänden mit Schwerpunkt Krankentransport, Pflege und medizinische Hilfe
  • Erklärung der Souveränität und uneingeschränkten Neutralität Deutschlands gegenüber anderen Ländern
Angedachte Einsatzgebiete Weltweit und Inland :
  • Kriegsgebiete (in gesicherten neutralen Bereichen)
  • Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, Flächenbränden usw.)
  • zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung (Pandemien, medizinische Notversorgung usw.)

 

Lobbyismus

Lobbyismus ist eine Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen, Verbände oder Branchen durch die Pflege persönlicher Verbindungen den vom Bürger mit der Regierung beauftragte Politiker zu ihren Gunsten zu beeinflussen versuchen.
Dies führt zumindest zum Verdacht der und dem Verdacht auf Amtsmissbrauch. 

  1. Ein Politiker darf keine Tätigkeit außerhalb des ihm vom Bürger zugedachten Amtes ausüben. Dies gilt insbesondere für Beraterverträge, Aufsichtsratsposten oder sonstige Positionen, da diese unweigerlich zu einem Interessenkonflikt führen.
  2. Es ist zu prüfen, ob selbstständige Tätigkeiten von Familienangehörigen und/oder Verwandten die Gefahr von Interessenkonflikten hervorrufen.
  3. Es dürfen neben ihrer Abgeordnetentätigkeit und Vergütung keine Nebeneinkünfte gleich welcher Art getätigt werden. 
  4. Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft muss unterbunden werden.

 

Ethik in der Politik

Ethik ist die Lehre von sittlichem und moralischem Handeln.
Ethische Werte dulden keine Kompromisse.

Leider hält sich unsere Politik nicht daran.

Wir sehe unsere ethischen Werte so :
 
  • Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben von ihrer Rente nicht leben können wird es mit uns nicht mehr geben, denn das widerspricht ethischen Grundsätzen.

  • Ein Mindestlohn der Arbeit würdigt und ein vernünftiges Leben ermöglicht ist Pflicht, alles andere ist unethisch.

  • Steuerhinterziehung und fragwürdige Steuersparmodelle wird es mit uns nicht geben, denn das ist unethisch.

  • Spenden aus Industrie und Wirtschaft, um damit Politiker "gefügig" zu machen, darf es nicht mehr geben, denn das ist unethisch.

  • Politiker und Abgeordnete die im Lobbyismus Sumpf baden wird es mit uns nicht mehr geben.
    Auch keine Nebenjobs und Beraterverträge, denn das ist unethisch.

  • Solidarität von allen nicht nur einfordern, sondern dazu verpflichten, damit Gerechtigkeit entsteht, alles andere ist unethisch. (Siehe Beitragsbemessungsgrenze)

  • Beamte und Staatsdiener die nicht einzahlen, leisten sich auf Kosten der Steuerzahler eine üppige Altersversorgung. Das ist unethisch. 

Ohne ethische Grundsätze hat Politik keine Grundlage.

Ethik muss wieder Einzug in die Politik halten, denn unsere Volksvertreter haben allen Bürgern gegenüber eine Vorbildfunktion.

Dafür stehen wir.

 

Neoliberalismus nicht mit uns

Ein Wort das immer wieder auftaucht und was bedeutet es eigentlich? Neoliberalismus. 
Dazu ein Zitat von Manfred Julius Müller: 

Heute versteht man den Neoliberalismus als Rückbesinnung auf den alten Liberalismus (Raubtierkapitalismus). 
Neoliberal steht als Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt dem Kapital wieder die Zügel in die Hand, er fördert damit den Lohnabbau und die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosenzahlen. Der direkte Weg in die Altersarmut.

Wir von der SGV stellen fest, dass genau dies in Deutschland geschieht - über Parteigrenzen hinweg. Mit der Agenda 2010 wurde dieser Trend noch einmal verstärkt. Verantwortlich zeichnen sich die SPD und "Die Grünen" als damalige Regierung, in Kooperation mit CDU/CSU in der Opposition. Zuschauer sind die heutigen Oppositionsparteien - ohne etwas zu ändern. 

  • Rentenquote Arbeitnehmer z.Zt. = 48% >>>Tendenz = 40%
  • Reallohn inflationsbereinigt seit 1980 bis 2018 = -15% 
  • Abbau von Sozialleistungen (siehe Hartz IV) 
  • Niedriglohnsektor wuchert und breitet sich aus
  • 11 Millionen Renten unter 900€ 
  • Altersarmut, Kinderarmut, Obdachlosigkeit steigen und steigen 

Es braucht eine neue starke Kraft um diesen Trend umzukehren.

Zur Zeit sieht es so aus :

  • durchschnittliche Pension Bundesbeamte 2019  ......... 3.160€
  • durchschnittliche Rente Arbeitnehmer 2019  ............... 1.320€
  • durchschnittliche Rente Arbeitnehmerinnen 2019 ......... 940€
  • Pensionsquote im Verhältnis zum Verdienst .................... 71%
  • Rentenquote im Verhältnis zum Verdienst ....................... 48%

Nur eine starke neue Kraft kann für Solidarität und Gerechtigkeit sorgen, sowie Veränderungen herbeiführen :
Das muss sich ändern und darum braucht es uns!!
Eine unglaubliche Ungerechtigkeit entgegen den Grundsätzen eines Rechtsstaates, in dem die Gleichbehandlung der Bürger schon in der Verfassung verankert ist. 
Solidarität und Gerechtigkeit sieht anders aus.

SGV-Partei