Robert Habecks Energieversorgungspolitik

Droht ein wirtschaftlicher Kollaps?

Basierend auf der EU-Verordnung 2017/1938 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe seines Notfallplans Gas ausgerufen. Gleichzeitig fordert er die Bevölkerung zum Einsparen von Strom und Gas auf. Habeck schlägt vor, öfter Fahrrad oder Bahn zu fahren und das Auto mal stehenzulassen. 

Umstrittener sind jedoch die Vorschläge von Klaus Müller, Ex-Grünen- Minister und neuer Chef der Bundesnetzagentur.

Dieser schlägt vor:

  • Saunaverbot, da diese zu viel Energie verbrauchen.
  • Vollständiges Beheizen von Single Wohnungen sei nicht mehr zu rechtfertigen
  • Deutsche sollen weniger Heizen, maximal 19 °C Raumtemperatur (Ausnahme Kinderzimmer und Räumen mit Kranken- und Pflegebedürftigen) sei ausreichend.
  • Deutsche sollen weniger duschen, man müsse ja nicht täglich duschen

Die Bundesbürger sind angehalten, ihr Leben zu ändern, weil die Energiepreise so stark gestiegen sind. Das ist eine Unverschämtheit, da es ja Aufgabe der Regierung ist, eine Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Gasspeicher angesichts der Krise nur zu ca. 26% gefüllt sind.  

Unterdessen treibt Habeck die Vorbereitungen für den Notfall weiter voran. Energiekritische Unternehmen sollen unter treuhändische Verwaltung gestellt und im Extremfall enteignet werden. Das klingt schon wie eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft, schließlich gab es in der DDR auch schon volkseigene Betriebe.

Mit den Maßnahmen will Habeck die Symptome der Energiekrise bewältigen, er vergisst aber dabei die Ursachen zu bekämpfen. Nicht nur die Sanktionen gegen Russland haben Einfluss auf die deutsche Wirtschaft, auch der bis dato fehlende politische Wille zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft trägt zur heutigen Situation bei. Sowohl die Regierung Merkel als auch die Regierung unter Scholz haben die Wasserstoffwirtschaft und alternativen Verfahren, durch die Deutschland unabhängiger vom Erdöl/Erdgas geworden wäre, nicht genügend gefördert. Die Zulassung von E-Fuels wird weiter boykottiert. Die Sanktionen gegen Russland sollten eigentlich Russland und nicht die eigene Wirtschaft treffen.
Es wurde durch die Sanktionen gegen Russland erwartet, dass die russische Wirtschaft einbricht und die dadurch resultierende Unzufriedenheit der Bevölkerung, das Regime Putin gestürzt wird. Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Russland?

Fakt ist, dass sich der Rubel wieder auf gleichem Niveau wie vor Ausbruch des Krieges befindet. Die Sanktionen scheinen daher keinen wesentlichen Einfluss auf die russische Wirtschaft zu haben.

Russland ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Erdöllieferant Chinas. 

Jedoch ist die Kapazität der beiden Pipelines nach China nahezu ausgeschöpft. Ein Ausgleich gegenüber der Exportausfälle in Europa ist daher nicht zu erwarten.  Sollte China seinen Ölimport aus Russland steigern, müssten neue Pipelines gebaut werden.

Indien importiert ca. 85% seines Erdöls, allerdings spielt Russland als Lieferant bisher nur eine geringe Rolle. Indien nutzt die Vorteile des günstigen Preises des russischen Erdöls und hat 15 Mio. Barrel Rohöl gekauft. Indien gilt als stärkster wachsender Energiemarkt weltweit. Beide Länder wollen ihren bilateralen Handel von derzeit 10 Mrd. Dollar/Jahr auf 30 Mrd. Dollar/Jahr ausdehnen.

Interessant ist, dass die USA den Einkauf von 15 Mio. Barrel russischen Erdöls durch Indien nicht als Verletzung des Embargos ansehen. Es sei auch gesagt, dass die Embargos der USA auch in der Vergangenheit nicht zum erwünschten Erfolg geführt haben. Sowohl in Venezuela als auch im Iran kam es zu keinem Machtwechsel.

Auch innerhalb der russischen Bevölkerung nimmt die Zustimmung an Putins Politik zu (Quelle: Levada Center). Die Sanktionen haben eher zu einem Aufleben des russischen Nationalstolzes geführt. Daher ist auch in Russland kein schneller Regimewechsel zu erwarten.

Täglich importiert Europa Öl, Gas und Kohle im Wert von 600 Mio. Euro. Über die Pipelines Jamal, Nordstream 1, Turkstream und Bluestream mit einer Gesamtkapazität von 175 Mrd. Kubikmeter gelangt russisches Erdgas nach Europa, auch wenn die Lieferung über die Jamal-Pipeline (etwa 31 Mrd. Kubikmeter) durch Polen eingestellt wurde. Auch die Ukraine profitiert weiterhin von den Gasströmen nach Europa, da Russland die Transitgebühren bezahlt.

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf Deutschland?

Die Inflation in Deutschland steigt stetig und liegt mit 14,53% auf dem höchsten Stand seit 2015. Damit liegt die Inflation bei 7,3%. Laut Experten wird das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um mehr als 10% zurückgehen. Das Insititute of International Finance (IIF) erklärte: "Insgesamt bedeuten unsere Prognosen, dass die aktuellen Entwicklungen die wirtschaftlichen Gewinne von etwa 15 Jahren zunichtemachen werden". Laut BASF Chef, M. Brudermüller, könnte ein Importstopp von russischem Gas zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg führen.

Auch Olaf Scholz musste kürzlich die Hosen runterlassen und eingestehen, dass ein totaler Importstopp von russischem Erdgas zu einer Schädigung der deutschen Wirtschaft führen würde und daher nicht in Frage käme.

Deutschland importiert nicht nur Öl, Gas und Kohle aus Russland, sondern auch andere Rohstoffe wie Aluminium, Nickel und Palladium.
Russland ist einer der größte Hersteller von Aluminium weltweit und der größte Exporteur von Palladium. Palladium wird unter anderem in der Automobilindustrie in den Abgaskatalysatoren eingesetzt. Nickel wird in der Stahlindustrie und in der Automobilindustrie benötigt. Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien spielt Nickel (Batterien) eine Rolle.

Fazit:

Bisher haben die Sanktionen anscheinend Deutschland und Europa mehr geschadet als Russland. Die immer weiter steigenden Energiepreise zwingen die deutsche Wirtschaft in die Knie und Güter für die deutsche Industrie werden knapper.

Die steigenden Energiepreise führen zu weiteren Anstiegen bei Preisen für Lebensmittel, Transport und Dienstleistungen. Die Bürger in Deutschland, insbesondere die Menschen mit geringen Einkommen, sind jetzt schon mehr als am Limit. Weitere Preisexplosionen könnten angesichts dessen schon bald zu sozialen Unruhen führen. Den Bürgern vorzuschreiben, wo sie sparen soll, ist angesichts der Politikergehälter eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung. Die Bundesregierung sollte endlich einen Richtungswechsel in der Politik anstreben. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland spitzt sich zu. Auch soziale Verbände, wie z.B. die Tafeln sind bereits am Limit. Es muss sich dringend etwas ändern.

Die SGV fordert daher:

  • Guten Energiemix aus Wind- und Solarenergie, Kern-, Wasser-, Gas- und Kohlekraft
  • Förderung innovativer Verfahren zur Herstellung von Brenngasen, auch aus Abfällen
  • Förderung der Wasserstoffgewinnung und des Ausbaus der Infrastruktur
  • Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischen Weg mit dem Ziel die Sanktionen aufzuheben
  • Schluss mit Vorgaben, wie die Bundesbürger ihr Leben zu gestalten haben
     

Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R1938&from=DE
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=9
https://www.bz-berlin.de/deutschland/so-sollen-wir-unser-leben-einschraenken
https://www.handelsblatt.com/politik/enteignung-habeck-treibt-vorbereitung-fuer-fall-einer-energiekrise-voran/28247988.html
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/oekonom-ueber-russland-sanktionen---es-gibt-es-keinen-praezedenzfall--31737700.html
https://www.finanzen.net/devisen/euro-russischer_rubel-kurs
https://www.investindia.gov.in/de-de/sector/oil-gas
https://www.nzz.ch/wirtschaft/sanktionen-gegen-russland-china-und-indien-als-lachende-dritte-ld.1675822
https://de.investing.com/analysis/putins-groster-coup--goldrubel-lasst-dollar-und-euro-alt-aussehen-200472153
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/gas-aus-russland-warum-die-ukraine-von-jeder-lieferung-profitiert-a-56d2060f-a90f-46ce-b4a6-03ad48190450
https://www.levada.ru/en/
https://www.dw.com/de/welche-auswirkungen-die-sanktionen-gegen-russland-haben/a-61255802
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/basf-betrieb-stop-gaslieferungen-russland-100.html
https://www.technik-einkauf.de/rohstoffe/kritische-rohstoffe/diese-rohstoffe-kommen-aus-russland-215.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294810/umfrage/fuellstand-der-gasspeicher-in-deutschland-auf-tagesbasis/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202561/umfrage/fuellstand-der-gasspeicher-in-deutschland/



So krank ist unser Gesundheitssystem

Das perverse Geschäft der Krankenkassen !

Laut dem Verband der Ersatzkassen (VdEK) waren 2021 von den 83 Millionen Menschen in Deutschland etwa 73 Millionen in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bei derzeit 103 Krankenkassen versichert.

Die Beiträge der Versicherten werden in einem Topf gesammelt und mittels Risikostrukturausgleichs (RSA) auf die Krankenkassen verteilt.

Was bedeutet das?

Seit 2021 wurde der Risikostrukturausgleich so angepasst, dass, je nach Art der Diagnose eines Versicherten, die Krankenkassen aus dem Beitragstopf ihr Geld bekommen. Je schwerer die Diagnose eines Versicherten, desto mehr Geld bekommt die Krankenkasse.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist den Krankenkassen daran gelegen, dass Ärzte eine möglichst schwere Diagnose stellen.

Laut Dr. Jens Baas (Chef der Techniker Krankenkasse TK) geben Krankenkassen derzeit etwa 1 Mrd. Euro aus, um möglichst schwere Diagnosen von den Ärzten zu bekommen. 

Dies erfolgt entweder durch Überredung der Ärzte oder durch Betreuungsstrukturverträge, durch die Ärzte Gelder für bestimmte Diagnosen bekommen. Dadurch schnellen die Anzahl der „Volkskrankheiten“ in die Höhe, obwohl die tatsächlichen Krankheitsbilder dies nicht hergeben. Aus einer depressiven Verstimmung wird dann schnell mal eine Depression.

Den Krankenkassen liegt mehr daran, die Versicherten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen, als sich um eine optimale Gesundheitsversorgung der Patienten zu kümmern.

Fazit:

An dieser Stelle ist die Politik gefragt. Der Risikostrukturausgleich ist sehr manipulationsanfällig und muss dringend angepasst werden. Zum einen sollte die Bewertung von Volkskrankheiten weniger hoch eingestuft werden, da die Diagnosen einfach manipulierbar sind. Eine Diagnose für eine Krebserkrankung ist z.B. kaum manipulierbar. Zum zweiten dürfen die Betreuungsstrukturverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen keine Absprachen über Diagnosen enthalten. Bei der Verteilung der Gelder sollte auch die optimale Behandlung der Patienten eine Rolle spielen. Auch muss klar geregelt werden, wie die Ärzte Diagnosen zu stellen haben, das ist derzeit nicht geregelt.

Die SGV fordert: Gesundheit darf kein Wirtschaftsgut sein!



Das Geschäft mit Tod und Leid !

Waffenlieferungen

Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar und muss schnellstmöglich beendet werden. 
Waffen haben noch nie einen Krieg beendet, sondern ihn nur verlängert und noch zu mehr Tod, Elend und Leid, insbesondere in der Zivilbevölkerung, geführt. Deswegen ist die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine höchst umstritten.

Auch wenn Geschichte zur Vergangenheit gehört, hilft die Geschichte oftmals Dinge klarer zu sehen.

Mitgründerin der Grünen, Petra Kelly, war eine leidenschaftliche Friedensaktivistin. Sie setzte sich für massive Abrüstung ein, als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzog.

Noch zur Bundestagswahl 2021 konnte man auf den Werbeplakaten der Grünen lesen, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern werden.

Doch was kümmert die Grünen ihr Geschwätz von gestern.

Heute unterstützen die Grünen, als Regierungspartei, Waffenlieferungen in die Ukraine.

Schon in der Vergangenheit habe deutsche Waffen in der Welt viel Leid beschert. Hauptimporteur deutscher Waffen sind die USA, die in jüngster Zeit an vielen Kriegen beteiligt war, Libyen, Somalia, Afghanistan, Irak, um nur einige zu nennen.

Auch Waffenlieferungen nach Israel haben bis heute nicht zum Frieden beigetragen.
Auf der Liste der Exportländer stehen auch Länder wie Algerien, Saudi-Arabien und Katar, die es mit Menschenrechten ja auch nicht so genau nehmen.

Die Militärausgaben Deutschlands sind, wie man in der Grafik erkennen kann, seit 2013 stetig gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Militärausgaben bis auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anheben.
Zum Vergleich: bisher waren es 1,4% des Bruttoinlandproduktes. Der Verteidigungsetat 2022 wurde mit mehr als 50 Mrd. Euro veranschlagt. Das entspricht bereits einem Plus von 7,3% gegenüber dem Haushalt im letzten Jahr.
Dazu kommen noch weitere 100 Mrd. Euro, die als "Sondervermögen" deklariert, der Bundeswehr zugeschustert werden.

Profiteure des Waffengeschäfts sind natürlich die Rüstungsindustrie, die Waffenlobby und Banken.
Die Rüstungsunternehmen konnten weltweit enorme Gewinne einfahren. Eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen ist Rheinmetall. Der operative Gewinn von Rheinmetall ist 2021 um 33% gestiegen. Laut Handelsblatt rechnet Rheinmetall auch 2022 mit starkem Wachstum aufgrund der erhöhten Verteidigungsausgaben der Bundesregierung.
Schaut man sich die Aktionäre von Rheinmetall mal an, fällt BlackRock, der ehemalige Arbeitgeber von Friedrich Merz (CDU), ins Auge.

BlackRock mit iShares ist größter Investor in westliche Rüstungskonzerne.

Ein Beispiel:
Zusammen mit Vanguard und State Street hält BlackRock mit iShares aktuell mindestens 40,65 Prozent am größten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin.

Doch woher kommt das Geld für die Waffen?

Die Antwort ist leider einfach und wahr: von jedem von uns!

Unsere Spareinlagen werden von Banken, Fonds und Versicherungen in Aktien und Anleihen in der Rüstungsbranche investiert.

Freefloat - Frei handelbare Aktien eines Unternehmens, die im Besitz vieler Aktionäre sind. Dazu zählen alle Aktien, die nicht von Großaktionären gehalten werden, sondern vom breiten Publikum erworben und gehandelt werden können.



Blind ist nicht gleich blind !

Soziale Unterschiede zwischen den Bundesländern

Für Menschen mit Handicap sind die körperlichen Einschränkungen eine Sache, mit der einige besser andere schlechter im Alltag umgehen können.
Eine ganz andere Sache ist die Ungleichbehandlung der Menschen innerhalb Deutschlands durch das Sozialsystem.
Als Beispiel soll es in diesem Beitrag um das Blindengeld bzw. Sehbehindertengeld gehen.

Als blind gelten Menschen:

  • denen das Augenlicht vollständig fehlt oder
  • deren Sehfähigkeit auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 (0.02 oder 2 %) beträgt oder
  • bei denen eine Störung der Sehfähigkeit von einem entsprechenden Schweregrad vorliegt (z. B. Gesichts­feld­ein­schrän­kun­gen)

Als hochgradig sehbehindert werden Menschen eingestuft:

  • deren Sehfähigkeit auf dem besseren Auge mit Korrektur (Brille oder Kontaktlinsen) nicht mehr als 1/20 (0.05 oder 5 %) beträgt oder
  • bei denen eine Störung der Sehfähigkeit von einem entsprechenden Schweregrad vorliegt (z. B. Gesichts­feld­ein­schrän­kun­gen)

Blinde können Blindengeld und Sehbehinderten ein Sehbehindertengeld beantragen.

Nun könnte man annehmen, das Blinden und Sehbehinderten innerhalb Deutschlands gleiche Leistungen zuständen. Dies ist leider nicht so, denn es hängt vom jeweiligen Bundesland ab, in dem man als Blinder/Sehbehinderter lebt.

Fazit:

Menschen, die hochgradig sehbehindert sind, bekommen in 10 von 16 Bundesländern kein Sehbehindertengeld.
Das Blindengeld zwischen den einzelnen Bundesländern schwankt zwischen 270 Euro und 653,94 Euro.
Solche Reglungen verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip, sind verfassungswidrig, diskriminierend und unsozial!

Die SGV fordert daher nicht nur ein bundeseinheitliches Gesundheitssystem, sondern auch bundesweite Vereinheitlichung Vorschriften und Beihilfen, zu denen auch das Blinden- bzw. Sehbehindertengeld gehört!


Abschließend hier noch die persönlichen Erfahrungen von Franjo Kinder, einem Gründungsmitglied der SGV.

„2012 wurde bei mir Makuladystrophie diagnostiziert. Dies führte bis 2018 zur Erblindung.
Laut einem Gutachten der Universitäten Heidelberg und Würzburg betrug die Sehstärke links 2,5 und rechts 3,2%, mit Totalausfall des zentralen Sehfeldes.
Es begann Kampf mit Behörden und meiner Krankenkasse, der eineinhalb Jahre andauert.
Als ich ein mobiles Vorlesegerät als Hilfsmittel beantragte (OrCa My Eye 2, Kosten 4.500 €), wurde dies abgelehnt. Stattdessen sollte ich ein stationäres Gerät sowie ein 500 Gramm schweres Gerät zum Einkaufen für insgesamt 6500 € bekommen.

Erst nachdem ich ein Mobilitätstraining (3.500 €) absolviert hatte, obwohl ich schon über ein Jahr selbstständig mit Langstock unterwegs war, wurde die OrCam genehmigt.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass bei Blindheit kein Anspruch auf eine Pflegestufe besteht. Menschen mit Handicap haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanziellen Nachteilsausgleich. Dies wird aber von Kommunen und auch, wie in meinem Fall geschehen, von Schwerbehindertenbeauftragten verschwiegen. Es dauerte fast zwei Jahre, bis das persönliche Budget gewährt wurde.

Ich kann Menschen mit Handicap und deren Angehörigen nur raten, bei jeder Ablehnung Widerspruch einzulegen. Holt euch Rat und Hilfe. Ich habe mich bewusst in die Sozialgesetzbücher vertieft, da ich keinerlei Unterstützung erhalten habe. Es hat sich gelohnt!“



So verpufft das Geld aus zwei Entlastungspaketen des Bundes!

Was kann man noch tun?

Die deutschen leiden unter den steigenden Energiekosten. Die Bundesregierung hat inzwischen zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Bürger zu entlasten.

Zum einen sind die Entlastungen nicht weitgehend genug, da bedürftige Personengruppen, wie z.B. die Rentner völlig vergessen wurden.
Zum anderen könnten die Entlastungen angesichts weiterer Preissteigerungen kaum eine Rolle spielen.

Lebensmittel:

Derzeit steigen auch noch die Lebensmittelpreise enorm. Dies ist die Konsequenz aus den steigenden Energiepreisen zum einen und der Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt zum anderen. Vorwiegend wurden z.B. Weizen, Sonnenblumenkerne, etc. von der Ukraine produziert.

Als Beispiel sei hier mal die Preissteigerung für ein belegtes Brötchen veranschaulicht:

Auch bei den Energiepreisen für Strom, Gas und Heizöl sind weitere Preissteigerungen zu erwarten.

 Strom:

Gegenüber 1998 ist der Strompreis um 112% gestiegen. Grund hierfür sind die steigenden Steuern und Abgaben, sowie die Erhöhung der Kosten für die Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb. Es ist leider noch kein Ende in Sicht. Energiekonzerne, wie z.B. EON kündigen Preissteigerungen von bis zu 35% an.

Bei den Preisen für Gas und Heizöl sieht es ähnlich aus.

Gas:

Gegenüber 2008 hat sich der Erdgaspreis um 76% erhöht:

Heizöl :

Der Heizölpreis stieg gegenüber dem Vorjahr um satte 150% :

Welche Möglichkeiten gibt es noch, möglichst viele Bürger zu entlasten?



Das 17 Mrd. Loch der Krankenkassen

Die Krankenkassen erwarten 2022 ein Defizit von 17 Milliarden Euro. 

Das zu erwartende Finanzloch begründet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach:

"Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Leistungen für gesetzlich Versicherte erheblich verbessert. Das kostet."

Und weiter sagte er:
„Wir müssen an vier Stellschrauben drehen:
-    Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben,
-    Reserven bei den Krankenkassen nutzen,
-    zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und
-    die Beiträge anheben.“

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen 2023 angehoben werden.  
Bei steigenden Preisen für Wohnen, Tanken und Lebensmittel ist die Anhebung der Krankenkassenbeiträge ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen. Außerdem steht dieser Vorstoß auch im Widerspruch zu den Entlastungspaketen der Regierung, denn hier wird der Bürger wieder erneut belastet.

Doch wie kann man das Defizit von 17 Milliarden ohne Anhebung der Beiträge ausgleichen?

Die SGV zeigt wie!

Zunächst einmal liegt der Krankenkassenbeitrag derzeit je nach Bundesland zwischen 14,94% und 17,1%.
Dazu erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 1,3%.
Der Beitrag wird dabei zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50% aufgeteilt und direkt vom Bruttolohn abgezogen.
Bei Rentnern bezahlt die eine Hälfte die Rentenversicherung, die andere der Rentner.

Was bedeutet das genau?

Es bedeutet, je höher das Einkommen oberhalb von 58.050 Euro liegt, desto geringer ist der prozentuale Anteil an den Krankenkassenbeiträgen.

Bei den Steuern ist dies nicht so. Je höher das Einkommen, desto höher sind die Steuern. 
Die Beitragsbemessungsgrenze entlastet diejenigen die jetzt schon gut verdienen.

Von der Anhebung der Krankenkassenbeiträge sind Besserverdiener also nicht betroffen. Das 17 Milliarden Loch wird dann wieder einmal von den Geringverdienern zu stopfen sein. Das ist aus Sicht der SGV unsozial und diskremienierend.

Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen über 58.050 € jährlich liegt (Stand 2022), zahlen einen festen Beitrag. Dieses Grenzeinkommen nennt man Beitragsbemessungsgrenze.

Fazit:

Durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze müssten Besserverdiener prozentual den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung tragen wie Geringverdiener.

Das wäre sozial!

Es würde viel mehr Geld in die gesetzliche Krankenkasse fließen, ohne dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erhöht werden müssten. Die soziale Last wäre auf eine breitere Basis gestellt. Zusätzlich sollten alle in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen - eine private Krankenversicherung sollte lediglich Zusatzleistungen (Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, etc.) beinhalten.

Daher fordert die SGV von Herrn Lauterbach die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze anstelle einer Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung!


Schock an der Tankstelle

Warum Steuersenkungen (noch) nichts bringen und was zu tun ist.

Bei jedem Tankstellenstopp erschaudert man beim rasanten Anstieg der Preise für Benzin und Diesel.
Doch woher kommt der massive Preisanstieg und was muss die Politik tun?

Die SGV klärt über die Zusammenhänge auf.

Dazu muss man sich zunächst die Entwicklung des Rohölpreises anschauen:

Im Jahr 2012 lag der Rohölpreis bei 109,45 $ / Barrel, also nur leicht unter den Höchstpreisen im Jahr 2022.

Ein weiterer Bestandteil der Preise an den Tankstellen sind Steuern und Abgaben.

Mit Ausnahme der Mehrwertsteuer sind die Steueranteile konstante Bestandteile des Preises. Lediglich die CO2-Steuer wurde gegenüber 2021 (25 Euro/t) auf 30 Euro/t angehoben. Das entspricht etwa 1,4 Cent/Liter mehrfür Benzin und etwa 1,6 Cent/Liter mehr beim Diesel. Die Mehrwertsteuer wurde gegenüber dem Vorjahr nicht angehoben. 

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen bei etwa gleich hohem Rohölpreis in den Jahren 2011/2012 lediglich um durchschnittlich 1,5 Cent/Liter hätte steigen dürfen.

Also woher kommt dann der Preisanstieg?

Während die Gewinne für einen Liter Diesel am 06.02.2022 noch bei 28,71 Cent lagen, haben die Mineralölkonzerne ihre Gewinnmage mit 61,07 Cent am 13.03.2022 mehr als verdoppelt.

Bei einer gleichbleibenden Gewinnmage von 28,71 Cent je Liter Diesel hätte der Preis am 13.03.2022 bei ca. 1,86 € liegen dürfen.

Auch die Gewinne für einen Liter Benzin E10 haben sich im selben Zeitraum von 17,79 Cent auf 36,53 Cent mehr als verdoppelt.

Bei einer gleichbleibenden Gewinnmage von 17,79 Cent je Liter Diesel hätte der Preis am 13.03.2022 bei ca. 1,93 € liegen dürfen.

Fazit:

Ziel muss es sein, die Kraftstoffpreise dauerhaft auf ein halbwegs annehmbares Maß zu senken.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Senkung oder gar der Verzicht der auf die Kraftstoffpreise anfallenden Mehrwertsteuer laufen aus unserer Sicht ins Leere wie eine von Herrn Lindner (FDP) vorgeschlagene pauschale Ausgleichzahlung von z. B. 40 Cent je Liter Kraftstoff (Vorschlag von Herrn Lindner), sind nicht nur rechtswidrig, sondern und fügen dem Staat und damit dem Steuerzahler erheblichen Schaden zu.

Der Staat würde damit die aktuell völlig überzogenen Gewinnspannen der Mineralölkonzerne subventionieren und gleichzeitig auf wichtige Steuereinnahmen verzichten, Einnahmen, welche dringend für die Bereiche Soziales, Bildung und den Ausbau der Infrastruktur benötigt werden. Den Schaden würden letztendlich wieder unsere Bürger tragen.

Zudem können diese Maßnahmen nicht garantieren, dass die Reduzierung der Spritpreise von langer Dauer wäre. Im Gegenteil – es bleibt zu befürchten, dass die Konzerne die Preissenkungen zur weiterer Gewinnmaximierung ausnutzen und die Gewinnspannen weiter anheben werden.

Was ist zu tun ?

Es muss dringend ein Gesetz her, dass die Preise für Kraftstoffe (Diesel, Benzin, Heizöl, etc.) nicht nur an den Rohölpreis bindet, sondern den Mineralölkonzernen eine maximale Gewinnspanne (in %) vorgibt. Dadurch würde ihnen ein Riegel für ihre unverschämte Preispolitik vorgeschoben werden.



Masken Affäre

Die Affäre um Georg Nüßlein (CSU)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der Unionsbundestagsfraktion aus.

Wie lange wollen wir uns das Kaspertheater in Berlin noch bieten lassen ?
Macht jetzt mit uns mobil und lasst uns diesen Sumpf austrocknen.

Trotz bestehendem Anfangsverdacht sieht sich Herr Nüßlein als Opfer. "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist".

Die Frage, ob seine Korrumpierbarkeit für den Bürger erträglich ist, bleibt unbeantwortet.

Nüßlein soll - ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel - Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. (Quelle: GMX.net)

Der Lobbyismus in der Politik nimmt damit ein Maß an, welches, aus welchem Grund auch immer, nicht weiter geduldet werden kann.

Wir können das beenden. Doch dazu benötigen wir Eure Hilfe.
Nur zusammen können wir diese korrupten Politiker entlarven und zur Rechenschaft ziehen.
Es geht um Machtspiele, Bereicherung, persönliche Vorteile - und solche Individuen üben ihr Spiel weiter aus ?
Wieviele solcher Vorfälle braucht es noch, bis wir als Volk aufwachen und uns dagegen wehren, aufstehen und etwas ändern ?

Jeder Abgeordnete, der vorsätzlich und bewusst so unmoralisch handelt, müsste umgehend aus der Regierungsverantwortung entfernt und sein Vermögen eingefroren werden, bis die Sachlage durch die Staatsanwaltschaft geklärt und er vor Gericht gestellt wurde. Schon die Bundesstaatsanwaltschaft müsste in der Lage sein durch ein Gericht die Immunität aufheben zu lassen, um ohne Vorbehalte vernünftig ermitteln zu können.

So kann und darf es nicht weiter gehen, denn was wir jetzt erleben ist nur die Spitze des Eisberges und vieles wird im Verborgenen bleiben.

Gemeinsam sind wir stark und können etwas bewirken. Darum macht uns stark, durch Eure Mitgliedschaft, durch eure Stimme bei der Bundestagswahl.

 

#Demokratie#Korruption#Bundestagswahl



BVG-Präsident Stephan Harbarth

Ein Dreiecksverhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Recht

 

Wenn das keinen Aufschrei in der Bevölkerung wert ist, weiß ich es nicht.
Die Opposition jedenfalls schweigt.

Wir als SGV hinterfragen und beklagen diese Machenschaften der Politik.

Lesen und nachdenken was hier passiert. Teilt es bitte mit Freunden und Bekannten um zu zeigen, dass es jetzt eine Partei gibt, die das bekämpfen wird, was unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu bedrohen scheint - zum Wohle der gesamten Bevölkerung.

Fakt 1 :

Harbarth wird als Verfassungsrichter auch über Gesetze befinden, die er als Politiker vorangetrieben hat.
Verfassungsrichter dürfen trotz vorheriger Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren später als Richter über eben genau diese Gesetze entscheiden.
Die daraus unweigerlich entstehenden Interessenkonflikte ineressieren nicht. Wie alle Richter an deutschen Gerichten, befinden auch Verfassungsrichter selbst über ihre Befangenheit.
Das hier das Verbot der Einflussnahme der Politik auf die Justiz in ein mehr als zwiespältiges difuses Licht gerückt wird - wen interessiert's ?

Doch zurück zu Harbarth.
Er selbst war im Bundestag als Abgeordneter der CDU ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die beim Verfassungsgericht zur Prüfung ansteht.
Und auch die Diesel-Affäre könnte ihm begegnen.
"Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte er im März der 'Augsburger Allgemeinen' zu seinem Wechsel. 
"Wenn aus meiner Sicht eine Befangenheit vorliegen könnte, werde ich das dem Gericht anzeigen."
Wie war das mit der Befangenheit ? Er selbst entscheidet darüber und niemand kann seine Entscheidung anfechten, auch wenn sie, aus Gründen die noch dargelegt werden, angezweifelt werden könnten.

Fakt 2 :

In der aktuellen VW-Affäre spielt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) eine fragwürdige Rolle.
Zu einen war er Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig.
Gleichzeitig saß er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden war.
Und schließlich ist er heute Präsident der höchsten gerichtlichen Instanz, die über die Sammelklagen der durch VW Geschädigten zu entscheiden hat.
Aber - Schande über den, der angesichts der Fakten Böses denkt.

Fakt 3 :

Kann man etliche Jahre Bundestagsabgeordneter sein und dazu gleichzeitig Vorstand einer Anwaltskanzlei ?
Was ist da Hauptberuf, was Nebenerwerb ?
Geht man von der Bezahlung aus, dann ist es sicherlich die Tätigeit in der Anwaltskanzlei. 
Rechnerisch verdiente Harbarth dort so viel, dass man dafür bei 500 € Stundensatz 2.500 Stunden im Jahr arbeiten müsste.
Diese Rechnung hat jedenfalls Rechtsanwalt Klaus Siemon aufgemacht, der eine der Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung von Herrn Harbarth zum BVG-Präsidenten eingereicht hatte (die vom BVG nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil es angeblich den Klageführer nicht betreffen würde).
Harbarth verdiente damals so außergewöhnlich viel, dass Kritiker fragten, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit zu bewerten war. Das Mandat für den Bürger muss aber für einen Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, heißt es im Abgeordnetengesetz.
Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz.

Fakt 4 :

2019 legten die Bundestagsabgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch, beide fraktionslos, Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Darin begehrten sie eine Entscheidung über die Frage, ob Stephan Harbarth Vermögenszuwendungen aus dritten, ungeklärten Quellen erhalten habe und die Vermutung eines unzulässigen, mit dem freien Mandat eines Abgeordneten unvereinbaren Interessenkonflikts bestehe. Damit wollten sie erreichen, dass die Wahl und Ernennung von Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts nichtig sind und er damit wieder von seinem Amt zurück treten müsse.
Dies sollte nicht die letzte Klage in dieser Angelegenheit sein, die vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da sie laut einer Erklärung des Gerichtes "ersichtlich spekulativ und ohne äußeren Anlass ins Blaue hinein vorgebracht" worden wären.
Lag hier schon eine politische Einflussnahme vor ? So nach dem Motto "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus" ?
Ein Schelm, der angesichts dieser Tatsachen Böses denkt !

Fakt 5 :

Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien. Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth:
„2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt wurden. Um den Staat auszuplündern.“
Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger tätig, von 1999 bis 2004. Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionelle Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur Vollendung. 
Der schwäbische Kollege Wolfgang Schäuble hat als damaliger Bundesfinanzminister die Betrügereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet, ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Finanzen in Bonn.
Hanno Berger ist nun vor deutschen Gerichten einer von mehreren Angeklagten im Cum-Ex-Skandal. Wenn er nun verurteilt wird hat er die (rechtlich zulässige) Möglichkeit vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen. Er kann sich ja auf jahrelange Duldung durch den Finanzminister berufen.
Wie würde der ehemalige Kanzlei-Kollege Harbarth, jetzt Präsident des Verfassungsgerichts, reagieren, wenn ihm die Beschwerde des ehemaligen Kanzlei-Kollegen Berger vorgelegt wird ?
Darf man angesichts solcher Zusammenhänge nicht doch "Böses" denken ?

Quelle :
Wikipedia, t-online, nachdenkenseiten.de

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