Umstrittener sind jedoch die Vorschläge von Klaus Müller, Ex-Grünen- Minister und neuer Chef der Bundesnetzagentur.

Dieser schlägt vor:

• Saunaverbot, da diese zu viel Energie verbrauchen.
• Vollständiges Beheizen von Single Wohnungen sei nicht mehr zu rechtfertigen
• Deutsche sollen weniger Heizen, maximal 19 °C Raumtemperatur (Ausnahme Kinderzimmer und Räumen mit Kranken- und Pflegebedürftigen) sei ausreichend.
• Deutsche sollen weniger duschen, man müsse ja nicht täglich duschen

Die Bundesbürger sind angehalten, ihr Leben zu ändern, weil die Energiepreise so stark gestiegen sind. Das ist eine Unverschämtheit, da es ja Aufgabe der Regierung ist, eine Energieversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Gasspeicher angesichts der Krise nur zu ca. 26% gefüllt sind.  

Jedoch ist die Kapazität der beiden Pipelines nach China nahezu ausgeschöpft. Ein Ausgleich gegenüber der Exportausfälle in Europa ist daher nicht zu erwarten.  Sollte China seinen Ölimport aus Russland steigern, müssten neue Pipelines gebaut werden.

Indien importiert ca. 85% seines Erdöls, allerdings spielt Russland als Lieferant bisher nur eine geringe Rolle. Indien nutzt die Vorteile des günstigen Preises des russischen Erdöls und hat 15 Mio. Barrel Rohöl gekauft. Indien gilt als stärkster wachsender Energiemarkt weltweit. Beide Länder wollen ihren bilateralen Handel von derzeit 10 Mrd. Dollar/Jahr auf 30 Mrd. Dollar/Jahr ausdehnen.

Interessant ist, dass die USA den Einkauf von 15 Mio. Barrel russischen Erdöls durch Indien nicht als Verletzung des Embargos ansehen. Es sei auch gesagt, dass die Embargos der USA auch in der Vergangenheit nicht zum erwünschten Erfolg geführt haben. Sowohl in Venezuela als auch im Iran kam es zu keinem Machtwechsel.

Auch innerhalb der russischen Bevölkerung nimmt die Zustimmung an Putins Politik zu (Quelle: Levada Center). Die Sanktionen haben eher zu einem Aufleben des russischen Nationalstolzes geführt. Daher ist auch in Russland kein schneller Regimewechsel zu erwarten.

Täglich importiert Europa Öl, Gas und Kohle im Wert von 600 Mio. Euro. Über die Pipelines Jamal, Nordstream 1, Turkstream und Bluestream mit einer Gesamtkapazität von 175 Mrd. Kubikmeter gelangt russisches Erdgas nach Europa, auch wenn die Lieferung über die Jamal-Pipeline (etwa 31 Mrd. Kubikmeter) durch Polen eingestellt wurde. Auch die Ukraine profitiert weiterhin von den Gasströmen nach Europa, da Russland die Transitgebühren bezahlt.

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf Deutschland?

Die Inflation in Deutschland steigt stetig und liegt mit 14,53% auf dem höchsten Stand seit 2015. Damit liegt die Inflation bei 7,3%. Laut Experten wird das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um mehr als 10% zurückgehen. Das Insititute of International Finance (IIF) erklärte: "Insgesamt bedeuten unsere Prognosen, dass die aktuellen Entwicklungen die wirtschaftlichen Gewinne von etwa 15 Jahren zunichtemachen werden". Laut BASF Chef, M. Brudermüller, könnte ein Importstopp von russischem Gas zur schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg führen.

Auch Olaf Scholz musste kürzlich die Hosen runterlassen und eingestehen, dass ein totaler Importstopp von russischem Erdgas zu einer Schädigung der deutschen Wirtschaft führen würde und daher nicht in Frage käme.

Deutschland importiert nicht nur Öl, Gas und Kohle aus Russland, sondern auch andere Rohstoffe wie Aluminium, Nickel und Palladium.
Russland ist einer der größte Hersteller von Aluminium weltweit und der größte Exporteur von Palladium. Palladium wird unter anderem in der Automobilindustrie in den Abgaskatalysatoren eingesetzt. Nickel wird in der Stahlindustrie und in der Automobilindustrie benötigt. Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien spielt Nickel (Batterien) eine Rolle.

Fazit:

Bisher haben die Sanktionen anscheinend Deutschland und Europa mehr geschadet als Russland. Die immer weiter steigenden Energiepreise zwingen die deutsche Wirtschaft in die Knie und Güter für die deutsche Industrie werden knapper.

Laut dem Verband der Ersatzkassen (VdEK) waren 2021 von den 83 Millionen Menschen in Deutschland etwa 73 Millionen in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) bei derzeit 103 Krankenkassen versichert.

Laut Dr. Jens Baas (Chef der Techniker Krankenkasse TK) geben Krankenkassen derzeit etwa 1 Mrd. Euro aus, um möglichst schwere Diagnosen von den Ärzten zu bekommen. 

Dies erfolgt entweder durch Überredung der Ärzte oder durch Betreuungsstrukturverträge, durch die Ärzte Gelder für bestimmte Diagnosen bekommen. Dadurch schnellen die Anzahl der „Volkskrankheiten“ in die Höhe, obwohl die tatsächlichen Krankheitsbilder dies nicht hergeben. Aus einer depressiven Verstimmung wird dann schnell mal eine Depression.

Den Krankenkassen liegt mehr daran, die Versicherten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen, als sich um eine optimale Gesundheitsversorgung der Patienten zu kümmern.

Fazit:

An dieser Stelle ist die Politik gefragt. Der Risikostrukturausgleich ist sehr manipulationsanfällig und muss dringend angepasst werden. Zum einen sollte die Bewertung von Volkskrankheiten weniger hoch eingestuft werden, da die Diagnosen einfach manipulierbar sind. Eine Diagnose für eine Krebserkrankung ist z.B. kaum manipulierbar. Zum zweiten dürfen die Betreuungsstrukturverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen keine Absprachen über Diagnosen enthalten. Bei der Verteilung der Gelder sollte auch die optimale Behandlung der Patienten eine Rolle spielen. Auch muss klar geregelt werden, wie die Ärzte Diagnosen zu stellen haben, das ist derzeit nicht geregelt.

Die SGV fordert: Gesundheit darf kein Wirtschaftsgut sein!

Die Militärausgaben Deutschlands sind, wie man in der Grafik erkennen kann, seit 2013 stetig gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Militärausgaben bis auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anheben.
Zum Vergleich: bisher waren es 1,4% des Bruttoinlandproduktes. Der Verteidigungsetat 2022 wurde mit mehr als 50 Mrd. Euro veranschlagt. Das entspricht bereits einem Plus von 7,3% gegenüber dem Haushalt im letzten Jahr.
Dazu kommen noch weitere 100 Mrd. Euro, die als "Sondervermögen" deklariert, der Bundeswehr zugeschustert werden.

Für Menschen mit Handicap sind die körperlichen Einschränkungen eine Sache, mit der einige besser andere schlechter im Alltag umgehen können.
Eine ganz andere Sache ist die Ungleichbehandlung der Menschen innerhalb Deutschlands durch das Sozialsystem.
Als Beispiel soll es in diesem Beitrag um das Blindengeld bzw. Sehbehindertengeld gehen.

Die deutschen leiden unter den steigenden Energiekosten. Die Bundesregierung hat inzwischen zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Bürger zu entlasten.

Zum einen sind die Entlastungen nicht weitgehend genug, da bedürftige Personengruppen, wie z.B. die Rentner völlig vergessen wurden.
Zum anderen könnten die Entlastungen angesichts weiterer Preissteigerungen kaum eine Rolle spielen.

Lebensmittel:

Derzeit steigen auch noch die Lebensmittelpreise enorm. Dies ist die Konsequenz aus den steigenden Energiepreisen zum einen und der Verknappung von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt zum anderen. Vorwiegend wurden z.B. Weizen, Sonnenblumenkerne, etc. von der Ukraine produziert.

Als Beispiel sei hier mal die Preissteigerung für ein belegtes Brötchen veranschaulicht:

Auch bei den Energiepreisen für Strom, Gas und Heizöl sind weitere Preissteigerungen zu erwarten.

 Strom:

Gegenüber 1998 ist der Strompreis um 112% gestiegen. Grund hierfür sind die steigenden Steuern und Abgaben, sowie die Erhöhung der Kosten für die Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb. Es ist leider noch kein Ende in Sicht. Energiekonzerne, wie z.B. EON kündigen Preissteigerungen von bis zu 35% an.

Bei den Preisen für Gas und Heizöl sieht es ähnlich aus.

Gas:

Gegenüber 2008 hat sich der Erdgaspreis um 76% erhöht:

Heizöl :

Der Heizölpreis stieg gegenüber dem Vorjahr um satte 150% :

Welche Möglichkeiten gibt es noch, möglichst viele Bürger zu entlasten?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der Unionsbundestagsfraktion aus.

Wie lange wollen wir uns das Kaspertheater in Berlin noch bieten lassen ?
Macht jetzt mit uns mobil und lasst uns diesen Sumpf austrocknen.

Trotz bestehendem Anfangsverdacht sieht sich Herr Nüßlein als Opfer. "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist".

Die Frage, ob seine Korrumpierbarkeit für den Bürger erträglich ist, bleibt unbeantwortet.

Nüßlein soll - ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel - Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. (Quelle: GMX.net)

Der Lobbyismus in der Politik nimmt damit ein Maß an, welches, aus welchem Grund auch immer, nicht weiter geduldet werden kann.

Wir können das beenden. Doch dazu benötigen wir Eure Hilfe.
Nur zusammen können wir diese korrupten Politiker entlarven und zur Rechenschaft ziehen.
Es geht um Machtspiele, Bereicherung, persönliche Vorteile - und solche Individuen üben ihr Spiel weiter aus ?
Wieviele solcher Vorfälle braucht es noch, bis wir als Volk aufwachen und uns dagegen wehren, aufstehen und etwas ändern ?

Jeder Abgeordnete, der vorsätzlich und bewusst so unmoralisch handelt, müsste umgehend aus der Regierungsverantwortung entfernt und sein Vermögen eingefroren werden, bis die Sachlage durch die Staatsanwaltschaft geklärt und er vor Gericht gestellt wurde. Schon die Bundesstaatsanwaltschaft müsste in der Lage sein durch ein Gericht die Immunität aufheben zu lassen, um ohne Vorbehalte vernünftig ermitteln zu können.

So kann und darf es nicht weiter gehen, denn was wir jetzt erleben ist nur die Spitze des Eisberges und vieles wird im Verborgenen bleiben.

Gemeinsam sind wir stark und können etwas bewirken. Darum macht uns stark, durch Eure Mitgliedschaft, durch eure Stimme bei der Bundestagswahl.

#Demokratie#Korruption#Bundestagswahl

Wenn das keinen Aufschrei in der Bevölkerung wert ist, weiß ich es nicht.
Die Opposition jedenfalls schweigt.

Wir als SGV hinterfragen und beklagen diese Machenschaften der Politik.

Lesen und nachdenken was hier passiert. Teilt es bitte mit Freunden und Bekannten um zu zeigen, dass es jetzt eine Partei gibt, die das bekämpfen wird, was unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu bedrohen scheint - zum Wohle der gesamten Bevölkerung.

Fakt 1 :

Harbarth wird als Verfassungsrichter auch über Gesetze befinden, die er als Politiker vorangetrieben hat.
Verfassungsrichter dürfen trotz vorheriger Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren später als Richter über eben genau diese Gesetze entscheiden.
Die daraus unweigerlich entstehenden Interessenkonflikte ineressieren nicht. Wie alle Richter an deutschen Gerichten, befinden auch Verfassungsrichter selbst über ihre Befangenheit.
Das hier das Verbot der Einflussnahme der Politik auf die Justiz in ein mehr als zwiespältiges difuses Licht gerückt wird - wen interessiert's ?

Doch zurück zu Harbarth.
Er selbst war im Bundestag als Abgeordneter der CDU ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die beim Verfassungsgericht zur Prüfung ansteht.
Und auch die Diesel-Affäre könnte ihm begegnen.
"Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte er im März der 'Augsburger Allgemeinen' zu seinem Wechsel. 
"Wenn aus meiner Sicht eine Befangenheit vorliegen könnte, werde ich das dem Gericht anzeigen."
Wie war das mit der Befangenheit ? Er selbst entscheidet darüber und niemand kann seine Entscheidung anfechten, auch wenn sie, aus Gründen die noch dargelegt werden, angezweifelt werden könnten.

Fakt 2 :

In der aktuellen VW-Affäre spielt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) eine fragwürdige Rolle.
Zu einen war er Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig.
Gleichzeitig saß er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden war.
Und schließlich ist er heute Präsident der höchsten gerichtlichen Instanz, die über die Sammelklagen der durch VW Geschädigten zu entscheiden hat.
Aber - Schande über den, der angesichts der Fakten Böses denkt.

Fakt 3 :

Kann man etliche Jahre Bundestagsabgeordneter sein und dazu gleichzeitig Vorstand einer Anwaltskanzlei ?
Was ist da Hauptberuf, was Nebenerwerb ?
Geht man von der Bezahlung aus, dann ist es sicherlich die Tätigeit in der Anwaltskanzlei. 
Rechnerisch verdiente Harbarth dort so viel, dass man dafür bei 500 € Stundensatz 2.500 Stunden im Jahr arbeiten müsste.
Diese Rechnung hat jedenfalls Rechtsanwalt Klaus Siemon aufgemacht, der eine der Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung von Herrn Harbarth zum BVG-Präsidenten eingereicht hatte (die vom BVG nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil es angeblich den Klageführer nicht betreffen würde).
Harbarth verdiente damals so außergewöhnlich viel, dass Kritiker fragten, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit zu bewerten war. Das Mandat für den Bürger muss aber für einen Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, heißt es im Abgeordnetengesetz.
Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz.

Fakt 4 :

2019 legten die Bundestagsabgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch, beide fraktionslos, Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Darin begehrten sie eine Entscheidung über die Frage, ob Stephan Harbarth Vermögenszuwendungen aus dritten, ungeklärten Quellen erhalten habe und die Vermutung eines unzulässigen, mit dem freien Mandat eines Abgeordneten unvereinbaren Interessenkonflikts bestehe. Damit wollten sie erreichen, dass die Wahl und Ernennung von Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts nichtig sind und er damit wieder von seinem Amt zurück treten müsse.
Dies sollte nicht die letzte Klage in dieser Angelegenheit sein, die vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da sie laut einer Erklärung des Gerichtes "ersichtlich spekulativ und ohne äußeren Anlass ins Blaue hinein vorgebracht" worden wären.
Lag hier schon eine politische Einflussnahme vor ? So nach dem Motto "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus" ?
Ein Schelm, der angesichts dieser Tatsachen Böses denkt !

Fakt 5 :

Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien. Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth:
„2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt wurden. Um den Staat auszuplündern.“
Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger tätig, von 1999 bis 2004. Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionelle Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur Vollendung. 
Der schwäbische Kollege Wolfgang Schäuble hat als damaliger Bundesfinanzminister die Betrügereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet, ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Finanzen in Bonn.
Hanno Berger ist nun vor deutschen Gerichten einer von mehreren Angeklagten im Cum-Ex-Skandal. Wenn er nun verurteilt wird hat er die (rechtlich zulässige) Möglichkeit vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen. Er kann sich ja auf jahrelange Duldung durch den Finanzminister berufen.
Wie würde der ehemalige Kanzlei-Kollege Harbarth, jetzt Präsident des Verfassungsgerichts, reagieren, wenn ihm die Beschwerde des ehemaligen Kanzlei-Kollegen Berger vorgelegt wird ?
Darf man angesichts solcher Zusammenhänge nicht doch "Böses" denken ?

Quelle :
Wikipedia, t-online, nachdenkenseiten.de

#Lobbyismus#Regierung#Korruption#Demokratie#Bundestagswahl