Masken Affäre

Die Affäre um Georg Nüßlein (CSU)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der Unionsbundestagsfraktion aus.

Wie lange wollen wir uns das Kaspertheater in Berlin noch bieten lassen ?
Macht jetzt mit uns mobil und lasst uns diesen Sumpf austrocknen.

Trotz bestehendem Anfangsverdacht sieht sich Herr Nüßlein als Opfer. "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist".

Die Frage, ob seine Korrumpierbarkeit für den Bürger erträglich ist, bleibt unbeantwortet.

Nüßlein soll - ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel - Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. (Quelle: GMX.net)

Der Lobbyismus in der Politik nimmt damit ein Maß an, welches, aus welchem Grund auch immer, nicht weiter geduldet werden kann.

Wir können das beenden. Doch dazu benötigen wir Eure Hilfe.
Nur zusammen können wir diese korrupten Politiker entlarven und zur Rechenschaft ziehen.
Es geht um Machtspiele, Bereicherung, persönliche Vorteile - und solche Individuen üben ihr Spiel weiter aus ?
Wieviele solcher Vorfälle braucht es noch, bis wir als Volk aufwachen und uns dagegen wehren, aufstehen und etwas ändern ?

Jeder Abgeordnete, der vorsätzlich und bewusst so unmoralisch handelt, müsste umgehend aus der Regierungsverantwortung entfernt und sein Vermögen eingefroren werden, bis die Sachlage durch die Staatsanwaltschaft geklärt und er vor Gericht gestellt wurde. Schon die Bundesstaatsanwaltschaft müsste in der Lage sein durch ein Gericht die Immunität aufheben zu lassen, um ohne Vorbehalte vernünftig ermitteln zu können.

So kann und darf es nicht weiter gehen, denn was wir jetzt erleben ist nur die Spitze des Eisberges und vieles wird im Verborgenen bleiben.

Gemeinsam sind wir stark und können etwas bewirken. Darum macht uns stark, durch Eure Mitgliedschaft, durch eure Stimme bei der Bundestagswahl.

 

#Demokratie#Korruption#Bundestagswahl

BVG-Präsident Stephan Harbarth

Ein Dreiecksverhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Recht

 

Wenn das keinen Aufschrei in der Bevölkerung wert ist, weiß ich es nicht.
Die Opposition jedenfalls schweigt.

Wir als SGV hinterfragen und beklagen diese Machenschaften der Politik.

Lesen und nachdenken was hier passiert. Teilt es bitte mit Freunden und Bekannten um zu zeigen, dass es jetzt eine Partei gibt, die das bekämpfen wird, was unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu bedrohen scheint - zum Wohle der gesamten Bevölkerung.

Fakt 1 :

Harbarth wird als Verfassungsrichter auch über Gesetze befinden, die er als Politiker vorangetrieben hat.
Verfassungsrichter dürfen trotz vorheriger Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren später als Richter über eben genau diese Gesetze entscheiden.
Die daraus unweigerlich entstehenden Interessenkonflikte ineressieren nicht. Wie alle Richter an deutschen Gerichten, befinden auch Verfassungsrichter selbst über ihre Befangenheit.
Das hier das Verbot der Einflussnahme der Politik auf die Justiz in ein mehr als zwiespältiges difuses Licht gerückt wird - wen interessiert's ?

Doch zurück zu Harbarth.
Er selbst war im Bundestag als Abgeordneter der CDU ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die beim Verfassungsgericht zur Prüfung ansteht.
Und auch die Diesel-Affäre könnte ihm begegnen.
"Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte er im März der 'Augsburger Allgemeinen' zu seinem Wechsel. 
"Wenn aus meiner Sicht eine Befangenheit vorliegen könnte, werde ich das dem Gericht anzeigen."
Wie war das mit der Befangenheit ? Er selbst entscheidet darüber und niemand kann seine Entscheidung anfechten, auch wenn sie, aus Gründen die noch dargelegt werden, angezweifelt werden könnten.

Fakt 2 :

In der aktuellen VW-Affäre spielt der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) eine fragwürdige Rolle.
Zu einen war er Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig.
Gleichzeitig saß er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden war.
Und schließlich ist er heute Präsident der höchsten gerichtlichen Instanz, die über die Sammelklagen der durch VW Geschädigten zu entscheiden hat.
Aber - Schande über den, der angesichts der Fakten Böses denkt.

Fakt 3 :

Kann man etliche Jahre Bundestagsabgeordneter sein und dazu gleichzeitig Vorstand einer Anwaltskanzlei ?
Was ist da Hauptberuf, was Nebenerwerb ?
Geht man von der Bezahlung aus, dann ist es sicherlich die Tätigeit in der Anwaltskanzlei. 
Rechnerisch verdiente Harbarth dort so viel, dass man dafür bei 500 € Stundensatz 2.500 Stunden im Jahr arbeiten müsste.
Diese Rechnung hat jedenfalls Rechtsanwalt Klaus Siemon aufgemacht, der eine der Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung von Herrn Harbarth zum BVG-Präsidenten eingereicht hatte (die vom BVG nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil es angeblich den Klageführer nicht betreffen würde).
Harbarth verdiente damals so außergewöhnlich viel, dass Kritiker fragten, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit zu bewerten war. Das Mandat für den Bürger muss aber für einen Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, heißt es im Abgeordnetengesetz.
Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben. Letzteres wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz.

Fakt 4 :

2019 legten die Bundestagsabgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch, beide fraktionslos, Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Darin begehrten sie eine Entscheidung über die Frage, ob Stephan Harbarth Vermögenszuwendungen aus dritten, ungeklärten Quellen erhalten habe und die Vermutung eines unzulässigen, mit dem freien Mandat eines Abgeordneten unvereinbaren Interessenkonflikts bestehe. Damit wollten sie erreichen, dass die Wahl und Ernennung von Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts nichtig sind und er damit wieder von seinem Amt zurück treten müsse.
Dies sollte nicht die letzte Klage in dieser Angelegenheit sein, die vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da sie laut einer Erklärung des Gerichtes "ersichtlich spekulativ und ohne äußeren Anlass ins Blaue hinein vorgebracht" worden wären.
Lag hier schon eine politische Einflussnahme vor ? So nach dem Motto "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus" ?
Ein Schelm, der angesichts dieser Tatsachen Böses denkt !

Fakt 5 :

Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien. Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth:
„2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt wurden. Um den Staat auszuplündern.“
Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger tätig, von 1999 bis 2004. Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionelle Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur Vollendung. 
Der schwäbische Kollege Wolfgang Schäuble hat als damaliger Bundesfinanzminister die Betrügereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet, ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Finanzen in Bonn.
Hanno Berger ist nun vor deutschen Gerichten einer von mehreren Angeklagten im Cum-Ex-Skandal. Wenn er nun verurteilt wird hat er die (rechtlich zulässige) Möglichkeit vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen. Er kann sich ja auf jahrelange Duldung durch den Finanzminister berufen.
Wie würde der ehemalige Kanzlei-Kollege Harbarth, jetzt Präsident des Verfassungsgerichts, reagieren, wenn ihm die Beschwerde des ehemaligen Kanzlei-Kollegen Berger vorgelegt wird ?
Darf man angesichts solcher Zusammenhänge nicht doch "Böses" denken ?

Quelle :
Wikipedia, t-online, nachdenkenseiten.de

#Lobbyismus#Regierung#Korruption#Demokratie#Bundestagswahl